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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 185 StGB
7
Nennungen
6
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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13 Treffer in 10 Sitzungen für „§ 185 StGB“
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  1. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    wiederhole mich gerne noch einmal. Also zur Gesetzessystematik, was § 185 StGB und was § 188 StGB ist: Das heißt also, wenn wir § 188 StGB abschaffen würden, wie Sie es wünschen, könnte, wie Sie gesagt haben, Herr Merz, unser Bundeskanzler, weiterhin diese Anträge stellen, nämlich über § 185

  2. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    Vorratsdatenspeicherung zu nennen, einhergehen mit einer Ausweitung auf eine Vielzahl von Straftaten. Statt schwerster Straftaten stehen jetzt Verstöße, etwa gegen den § 185 StGB – den § 188 StGB denken wir dann alle gleich mit –, mit einem Strafmaß von Geldstrafen bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fokus

  3. kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen

  4. Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschrift über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll das Gesetz nun regeln

  5. CM Christian Moser CDU/CSU

    Übertreibung und die eine oder andere verbale Entgleisung. Dafür braucht es keinen besonderen strafrechtlichen Schutz. Für die Beleidigung gibt es den § 185 StGB, in dem ja auch die öffentliche Beleidigung enthalten

  6. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    dass auch hier Rechte einzelner Personen beziehungsweise Individualrechtsgüter betroffen sein können, und beseitigt bestehende Wertungswidersprüche im Verhältnis zu den Ehrdelikten der §§ 185 ff. StGB. Die vorgesehenen Änderungen der Verfahrensregelungen sind ebenfalls zielführend. So erhalten psychosoziale Prozessbegleiter künftig Benachrichtigungen über Hauptverhandlungstermine, Termine ermittlungsrichterlicher Vernehmungen sowie über

  8. RG Rainer Galla AfD

    genau das ist der Punkt, wenn die Anlasstat lediglich eine solche nach § 185 ff. StGB darstellt. Artikel 5 Grundgesetz garantiert uns allen das Recht, unsere Meinung frei zu äußern

  9. üble Nachrede höher sind als bei normalen Menschen. Und damit wollen wir Schluss machen. Für den normalen Menschen gelten die §§ 185, 186, 187 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung. Das ist der normale Straftatbestand. Wenn man Politiker ist, werden die Eingangsstrafen erhöht, die Höchststrafen werden erhöht

  10. TF Thomas Fetsch AfD

    nicht so, dass dann, wenn man den § 188 abschafft, Beleidiger, Verleumder straflos ausgehen. Es gibt ja die allgemeinen Tatbestände der §§ 185 bis 187 StGB, und die decken das ganze Straffeld vollständig

  11. nämlich welche? Gleiches Recht für alle, ganz einfach. Und weil für alle die allgemeinen Paragrafen zu Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede – §§ 185 bis 187 StGB – gelten, braucht es kein Sonderstrafrecht

  12. 185 und 186 StGB regeln bereits diese Tatbestände, und ich traue es unseren Richtern zu, diese mühelos richtig auszuurteilen. Keine Lex specialis für Politiker, weil diese vom Volk gewählte Vertreter und dessen Sprachrohr sein sollen, nicht abgehobene Personen mit Sonderstatus! Kein Maulkorb für kritische Bürger

  13. Allerdings fehlen Delikte wie etwa § 176a StGB – der Missbrauch von Kindern – nach wie vor. Die Opfer dieser Taten haben kein Recht auf Beistand durch einen Anwalt; sie haben nicht einmal ein Recht auf Akteneinsicht; aber die §§ 130 und 185 haben nach Ihrer Fasson offenbar einen