Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Kolleginnen und Kollegen, kein queerer Mensch hatte ein leichtes Leben nach Ende des Krieges – in keinem der beiden deutschen Staaten. Der § 175 StGB kriminalisierte schwules Leben in der BRD. Und der § 151 StGB in der DDR regelte, dass gleichgeschlechtlicher Sex bis zum Alter
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ein paar kurze persönliche Sätze zum gestrigen 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB sagen. Es ist schlimm genug, dass die Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundesrepublik bis 1969 vollumfängliche Rechtslage war und § 175 erst gestern
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Artikel 3 Grundgesetz zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung wurde eins zu eins fortgesetzt. Noch im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 6: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Leid auch nach 1945 lange keinen Platz hatte. Denn das Unrecht endete nicht mit der Befreiung. Für schwule Männer galt der § 175 StGB weiter – ein Paragraf, der im Nationalsozialismus verschärft wurde und der in der Bundesrepublik noch Jahrzehnte Bestand hatte: bis 1969 in seiner
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haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Folgenden haben wir viel erreicht in der Unionsfraktion und in der Regierung: die Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Menschen, das weitgehende Verbot der sogenannten Konversionstherapien, die Einführung des Begriffs „divers“ als eine dritte Geschlechtsoption, das Verbot geschlechtsverändernder Operationen an Kindern, das Gesetz zur Rehabilitierung
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben
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verfolgt, teilweise durch die exakt selben Richterinnen und Richter. Queere Menschen galten auch nach dem Ende des Nationalsozialismus noch als widernatürlich. § 175 StGB wurde erst im Jahr 1994 endgültig abgeschafft. Queere Menschen galten also zur Zeit der Einführung des Völkerstrafrechts explizit nicht als schutzwürdig
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sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt. Die dahinterstehende Idee einer proaktiven
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
wichtig, auch ihr Schicksal zu erzählen, damit es nicht verloren geht. Etwa 50 000 Männer sind während des NS-Regimes nach § 175 StGB verurteilt worden. Etwa 10 000 bis 15 000 – die Zahlen sind unklar – mussten den Weg in ein KZ antreten. Viele davon haben
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oder wie in letzter Zeit um Verurteilungen nach § 175 StGB. Das waren Ausnahmen, die Urteilsaufhebungen gerechtfertigt haben, aber damit kann § 219a nun sicherlich nicht verglichen werden