Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, die das Mittelmeer eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
günstiger Sicherheit aus den USA profitiert. Das muss sich nun ändern. Wir müssen selbst zum Sicherheitsprovider werden. Dafür steht auch Sea Guardian
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ersten Mal dieses Mandat. Bereits zum dritten Mal allein seit der Regierungsübernahme der aktuellen Bundesregierung entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass das Mandat im Kern unverändert um zwölf Monate verlängert werden soll. Das heißt, dass das Mandat
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer Verlängerung des deutschen Engagements in der multilateralen Operation Sea Guardian können unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu beitragen, die Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern und maritimem Terrorismus und Waffenschmuggel entgegenzutreten. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ohne diplomatische, zivilgesellschaftliche, menschenrechtliche und außen- und sicherheitspolitischen Antworten werden wir die multiplen Krisen im Mittelmeer nicht meistern können. Dennoch ist Sea Guardian ein wichtiger Beitrag und ein klares Signal unseres Engagements in der Region, und ich bitte daher um Zustimmung für dieses Mandat
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seenotrettung, und das ist gut so. Aber selbstverständlich wird die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, die in diesem Mandat und im Mandat Sea Guardian enthalten ist, nicht ausreichen; es braucht mehr Einsatz. Ich bin der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie letzte Woche erneut den deutschen Einsatz
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte ich Sie heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will an dieser Stelle aber auch betonen, dass mit Sea Guardian unser Engagement für die Mittelmeerregion nicht endet oder sich nicht darauf beschränkt. Im Sinne eines vernetzten Ansatzes engagieren wir uns mit weiteren Maßnahmen, um die Situation in der Region langfristig zu verbessern. So stehen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Voraussetzung für den Erfolg all dieser zivilen Bemühungen, und Sea Guardian ist ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherheit in dieser Region. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatzehrlichkeit zu tun, die die Soldatinnen und Soldaten verdienen, die in dem Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea Guardian erteilt. Wenn wir den aktuellen Mandatstext mit dem des Vorjahrs vergleichen, sehen wir, dass von unseren Soldatinnen und Soldaten wie zuvor
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem Interesse und auch im Interesse derjenigen, die sich auf die lebensgefährliche Mittelmeerroute begeben. Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. Auch hierzu leistet Sea Guardian einen Beitrag
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese kostspielige Farce! Beenden Sie Sea Guardian
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer ab. Der ursprüngliche NATO-Auftrag – Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung, um zur Sicherheit im Mittelmeer beizutragen sowie die Südflanke der Allianz zu stärken – erhält durch den russischen Angriffskrieg gegen