Protokoll
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt:
„Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Abgeordneten Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt.“
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
Zu Ihrer Erläuterung, warum ich die weißen Handschuhe anziehe: Wir werden jetzt dem Bundeskanzler die Urschrift unseres Grundgesetzes zur Eidesleistung nicht aushändigen, aber zumindest als Vorlage geben. Das ist beim Bundeskanzler, aber nicht bei den Ministern der Fall. Und weil es ein so wichtiges Dokument ist, präsentieren wir es mit Handschuhen.
Herr Bundeskanzler, ich halte die Urschrift unseres Grundgesetzes in meinen Händen, und ich bitte Sie, die in Artikel 56 vorgeschriebene Eidesformel vor dem deutschen Parlament zu sprechen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Alles Gute! Nur das Beste!
Herzlichen Dank.
– Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal im Namen dieses Hauses alle guten Wünsche, nur das Beste mit auf Ihren Weg geben. Alles Gute für Ihre Arbeit!
Wie geht es heute weiter? Die Sitzung wird später mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Der genaue Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt, und auch die Fraktionen werden Sie wie üblich per SMS informieren.
Die Minister werden jetzt zum Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten fahren. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.