Protokoll
Wahl des Bundeskanzlers
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:
„Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.“
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren, gerade auch deshalb, weil einige Kolleginnen und Kollegen das erste Mal dabei sind.
Mit dieser Wahl wird der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages verbunden. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis; er hat die Farbe Orange. Er liegt in Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt.
Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie dort bitte erst nach dem Aufruf Ihres Namens hin. Dort erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby.
Gültig sind nur die Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen – darauf legen wir Wert –, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden.
Noch ein Hinweis
– der ist wirklich wichtig, und es lohnt sich auch, zuzuhören –: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und die Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erledigt. Ich bedanke mich.
Ich bitte Sie nun, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben.
Ich schaue noch mal: Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Es kann losgehen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist hiermit beendet. Eine Frage an alle: Haben alle Mitglieder des Hauses – auch die Schriftführerinnen und Schriftführer – ihre Stimme abgegeben? – Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich, jetzt diesen Moment noch zu nutzen, um die Stimme abzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Darf ich Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit bitten – ich freue mich über gut gelaunte Ministerpräsidenten –: Ich darf noch einen Geburtstagsglückwunsch nachholen an unseren Kollegen Kai Whittaker, der 40. Geburtstag gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Und herzlich begrüßen darf ich heute auch die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun unterbreche ich diese Sitzung für etwa 25 Minuten; das ist die Auszählzeit. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch das Klingelsignal angekündigt.
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:
Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 310 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.
Das heißt, dass ich jetzt die Sitzung unterbreche. Die Fraktionen möchten sich beraten, und wir werden mit einem Signal bekannt geben, wann die Sitzung weitergeht; dann werden wir Sie weiter informieren wegen anderer Wahlgänge.
Damit ist die Sitzung unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich ob Ihrer Geduld.
Vielleicht für diejenigen, die uns den Tag über bei dieser besonderen Veranstaltung begleiten und von außen zuschauen, die Erläuterung, dass es diese längere Unterbrechung auch deshalb gegeben hat, weil die Fraktionen sich zur Geschäftsordnung beraten mussten – ich werde das gleich erläutern –, wenn man von der Tagesordnung abweicht. Das ist der Grund dafür. Die langen Beratungen der Fraktionen sind jetzt abgeschlossen.
Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem § 4 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Der Wahlvorschlag ist als Drucksache 21/111 verteilt worden.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben beantragt,
diesbezüglich von der Frist des § 78 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung abzuweichen. Das sind Regelungen, die hier möglich sind. Hierzu ist gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich.
Ich bitte nun erneut um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise im Wahlverfahren.
Dieser Wahlgang erfolgt dieses Mal ohne Namensaufruf. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also wieder geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Weiß aus Ihrem Stimmfach in der Westlobby. Und noch mal der Hinweis, weil es vorkommen kann: Kontrollieren Sie bitte, ob dieser Wahlausweis auch Ihren Namen trägt.
Die Wahl findet wieder in der Abgeordnetenlobby statt. Für diesen Wahlgang gelten uneingeschränkt meine Hinweise, die ich heute Vormittag gegeben hatte.
Ich möchte aber insbesondere noch mal unterstreichen: Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Denken Sie daran: Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Ich erinnere auch noch mal an das Film- und Fotografierverbot der ausgefüllten Stimmkarte.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich frage, ob die Urnen alle besetzt sind. – Sie sind besetzt. Nun bitte ich, die Wahl vorzunehmen.
– Es gibt die Frage, wie lange die Urnen geöffnet sind. So lange, bis die Stimmen abgegeben worden sind.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht abgestimmt haben, jetzt zur Wahl zu gehen.
Haben alle Mitglieder dieses Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klingelsignal angekündigt.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die unterbrochene Sitzung eröffne ich wieder.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:
Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmzettel 618, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 325 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 289, Enthaltungen 1.
– Es ist gleich Zeit zum Applaudieren. Ich beende gerade noch die Feststellung. – Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
– Bevor die Gratulationen losgehen, bitte ich um Zurückhaltung, weil der gewählte Kanzler die Wahl noch annehmen muss.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Merz: Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen persönlich viel Kraft und viel Erfolg bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben. Das ist heute ja mit entsprechender Aufmerksamkeit gestartet.
Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten heißt das: Die Eidesleistung wird etwa gegen 18:15 Uhr im Plenarsaal stattfinden. Wir werden Sie wieder über das Klingelsignal informieren. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig angekündigt.
– 18:15 Uhr wurde mir eben genannt. Wenn es schneller geht, informieren wir Sie. Das hängt vielleicht auch von der Verkehrslage ab.
Ich unterbreche die Sitzung.
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.