Fundstellen
Auch in Deutschland regiert das Chaos. Die Bürger sind unzufrieden, machen sich durch rustikale, pointierte Äußerungen bemerkbar, und sie machen sich Luft. Aber die Regierenden regieren auch hier nicht etwa besser, sondern lassen die kritischen Bürger polizeilich verfolgen und durch Abmahnungen und gerichtlich einschüchtern. Über die Jahre hat sich ein Denunzianten- und Spitzelnetzwerk wie Mehltau über Deutschland gelegt, und die Regierenden haben für sich ein besonders schützendes Sonderrecht geschaffen wie diesen § 188 StGB, der da an der Tafel steht und der nur die Beleidigung von Politikern besonders bestraft, und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Drei Jahre! Wird ein einfacher Bürger beleidigt, droht dem Täter lediglich eine Strafe von einem Jahr.
Es muss also Schluss sein damit, dass Sie von den Kartellparteien sich über die Bürger erheben – Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker, Schluss mit § 188 StGB, der Majestätsbeleidigung der Neuzeit, der nichts anderes ist als Ausdruck eines repressiv-autoritären Staatsverständnisses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen.
Lassen Sie mich klarstellen: Der Schutz, den § 188 StGB bietet, ist kein Privileg Einzelner; es ist der Schutz demokratischer Strukturen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, selbstverständlich.
Doch das Ziel vom § 188 StGB ist nicht, Kritik zu unterbinden, sondern
Ich muss hier allerdings noch eines ansprechen. Natürlich kann man sich fragen, wie der Einzelne mit dieser Regelung umgeht. Ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass man von Fällen mit Hunderten Anzeigen liest, und dann mitbekommt, wie diese zustande kommen. Nach meiner Auffassung jedenfalls ist die Idee des § 188 StGB nicht, dass man KI einsetzt, um Sachverhalte zu ermitteln, oder dass man das Ganze automatisiert. Wenn man so vorgeht, dann ist das aus meiner Sicht ein Zeichen von mangelnder Souveränität; denn zur Wahrheit gehört auch: Wer sich im politischen Bereich äußert und engagiert, der muss auch mit deutlicher Kritik umgehen können und mit ihr leben – allerdings, wie gesagt, nicht über das Maß hinaus.
Meine Damen und Herren, ein Appell an uns alle: Mit einem solchen Werkzeug ist vorsichtig und sorgfältig umzugehen. Deswegen hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, dass eine Person nicht verfolgt werden kann, wenn der Verfolgung einer vermeintlichen Tat nach § 188 StGB widersprochen wird. Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht auf die Idee einer Verfolgung gekommen sind. Manchmal ist nicht ein einziger Fall verfolgt worden. Ich habe zum Beispiel in Erinnerung, dass es im Zusammenhang mit unserer vormaligen Kanzlerin Angela Merkel keinen einzigen Fall gab, obwohl Sie von der AfD – ich schaue einmal zum Rechtsfreund Brandner –
Meine Damen und Herren, Hass, Hetze, sogenannte alternative Fakten, Desinformation, üble Nachrede, erfundene Zitate – das alles erleben wir seit mehr als zehn Jahren. Ich will all denjenigen, die zuhören – auf der Tribüne oder auch draußen –, zeigen, worum es geht, und gleich etwas zitieren. Wir reden hier nicht über jemanden, dem einmal zufällig etwas herausgerutscht ist, der einmal „Schwachkopf“ über einen Minister geschrieben hat. Dabei ist das in vielen Zusammenhängen durchaus eine Beleidigung; das sagen auch Strafrechtsprofessoren. Es geht, wenn wir über die Frage der Politikerbeleidigung und § 188 StGB reden, auch um den Kontext.
Dazu gehört, meine Damen und Herren, dass Personen zerstört werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um die Abschaffung des § 188 StGB, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie.
Nicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt,
Eines ist völlig klar: Beleidigungen – wem gegenüber auch immer – sind strafbar! Es gibt also auch gegenüber Politikern keine Schutzlücke, die man mit § 188 StGB schließen müsste. Machtkritik genießt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Schutz, und das ist auch richtig so. Demokratie funktioniert nur, wenn wir uns ohne Ängste vor Repressionen offen über die Verhältnisse in unserem Land austauschen können. Auch vergiftet es die Meinungsfreiheit und unsere Diskussionskultur, wenn man fürchten muss, dass die Polizei demnächst bei einem klingelt. Wir brauchen kein Sonderstrafrecht zum Schutz von Politikern.
Lediglich einen Paragrafen will die AfD jetzt noch schnell vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf herausnehmen und abschaffen, nämlich den der Beleidigung von Personen aus dem öffentlichen Leben nach § 188 StGB, um im Bundestagswahlkampf so richtig in die Vollen gehen zu können. In der Praxis gab es in diesem Deliktsbereich bis dahin kaum Strafverfolgung,
Nebenbei bemerkt: Die AfD nimmt – die Frage wurde von meinem Vorredner, Kollege Carsten Müller, gestellt – die rechtlichen Möglichkeiten des § 188 StGB gerne in Anspruch, wenn sie glaubt, damit austeilen zu können, wie beispielsweise in einer Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Armin Schuster.
§ 188 StGB in seiner jetzigen Form ist ein Baustein einer Verteidigungsmauer zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung, der mit dem heutigen Antrag herausgebrochen werden soll,
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erstatte ich Anzeige?
Und wenn man sich dann die Gesetzgebungsgeschichte anschaut und feststellt, dass § 188 StGB inhaltlich auf eine Verordnung von 1931 zurückgeht, die das Ziel hatte – da will ich auch aus diesem WD-Gutachten zitieren –, „der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken“, dann wird klar: Diese Fragestellung hat es Anfang der 30er, also 1931, auch gegeben.
Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat:
Das hat damals, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB, Roman Reusch gesagt.
Ich will noch mal daran erinnern, warum § 188 StGB im Frühjahr 2021 geändert wurde: weil in Teilen unseres Landes eine Verrohung des Diskurses und ein Klima der Angst herrschte, weil vor allen Dingen unsere Kommunalpolitiker, gerade in kleineren Städten und Gemeinden, sich darüber beklagt haben, dass bei schwierigen Entscheidungen oftmals ein Klima der Angst herrscht, dass sie sich nicht mehr frei genug fühlen, ihr freies Mandat auszuüben. Deswegen müssen Sie die Regelung in § 188 StGB zusammen sehen mit der Regelung der sogenannten Auskunftssperre: damit es eben nicht zu Einschüchterungsversuchen vor der Haustür eines Gemeinderates kommt. Dabei geht es nämlich nicht um die Person selbst, sondern um das Funktionieren lokaler Demokratie, lokaler Strukturen vor Ort. Das war der Grund. Und ich finde, er ist heute noch richtig.
Wir müssen aber auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass im Rahmen der Änderung von § 188 StGB neben Verleumdung und übler Nachrede auch die Beleidigung als Tatbestandsmerkmal aufgenommen wurde. Es liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, wie er damit umgeht. Die Frage, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht, ist also zunächst einmal eine souveräne eigene Entscheidung. Aber ja, zumindest kann man einfordern, dass derjenige, der ein gewichtiges politisches Amt hat, der in der Öffentlichkeit steht, der Macht ausübt, sich auch ein Stück weit mehr gefallen lassen muss. Machtkritik gehört auch zur Politik und zu einer freien und offenen Gesellschaft. Inwieweit man mit diesen Strafanzeigen differenziert umgeht, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung.