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Rechtsnorm

§ 188 StGB

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Rainer Robra Sachsen-Anhalt

Grundpfeiler ist zudem, dass der Staat für Ermittlungen einen konkreten Anlass braucht. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden aber alle Menschen unter Generalverdacht gestellt. Ich halte es auch für bedenklich, dass die Reduzierung auf die IP-Adressen und der Versuch, es nicht Vorratsdatenspeicherung zu nennen, einhergehen mit einer Ausweitung auf eine Vielzahl von Straftaten. Statt schwerster Straftaten stehen jetzt Verstöße, etwa gegen den § 185 StGB – den § 188 StGB denken wir dann alle gleich mit –, mit einem Strafmaß von Geldstrafen bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fokus.

Rainer Robra Sachsen-Anhalt

Ich komme aus einem Land, in dem sich noch viele Menschen daran erinnern können, wie es ist, wenn der Staat Kommunikation überwacht. Ich komme aus einem Land, in dem viele Menschen bereits jetzt ihre Meinungsfreiheit bedroht sehen. Und die Anwendung des § 188 StGB sorgt dafür, dass Menschen die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit auch wieder bei staatlichen Stellen verorten. Das Gesetz, das uns hier vorliegt, wird dies massiv verstärken. Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft außerdem ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind – leider – keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und autoritäre Regime attraktiv.

Aber in Deutschland ist es anders: § 188 StGB privilegiert Personen, hervorgehobene Personen des politischen Lebens dadurch, dass die Strafandrohungen für Beleidigungen und Verleumdungen und üble Nachrede höher sind als bei normalen Menschen. Und damit wollen wir Schluss machen. Für den normalen Menschen gelten die §§ 185, 186, 187 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung. Das ist der normale Straftatbestand. Wenn man Politiker ist, werden die Eingangsstrafen erhöht, die Höchststrafen werden erhöht, es werden Mindeststrafen eingeführt. Dabei geht es um Politiker, die eigentlich im Feuer stehen und die mehr ertragen müssten als der normale Bürger draußen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert jetzt zum wiederholten Male die ersatzlose – ich betone es – Abschaffung des § 188 StGB.

Ich verstehe den Unmut, wenn man wegen Politikerbeleidigung durch „Hohlkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ verurteilt wird, obwohl sie selbst gar keinen Strafantrag gestellt haben. Deswegen halte ich eine Reform durchaus für diskussionswürdig, aber – und jetzt komme ich auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe – nicht die ersatzlose Streichung des § 188. Denn wir müssen uns doch schon ehrlich machen: Was waren denn damals die Gründe für die Strafverschärfung? Was ist denn die Entstehungsgeschichte des § 188 StGB?

Und genau hier liegt der Unterschied zur AfD. § 188 StGB einfach ersatzlos abzuschaffen, ist nicht der wackere Kampf für Meinungsfreiheit; das ist plumper Populismus, der die Probleme im Land, die wir nun mal haben, ignoriert.

Ohne diese Menschen und ihr Engagement würde unsere Demokratie vor Ort nicht funktionieren. Wenn wir § 188 StGB einfach abschaffen, unsere Kommunalpolitiker/-innen also von heute auf morgen im Regen stehen lassen, dann schaden wir nicht nur diesen engagierten Menschen, dann schaden wir auch unserer Demokratie. Und in einer Zeit, in der in Deutschland pro Jahr 42 000 rechtsextreme Straftaten begangen werden, braucht unsere Demokratie jeden Schutz.

Selbst unser Bundeskanzler hat ja vor Kurzem erkannt, dass Politiker/-innen besonders oft betroffen sind. Es überrascht nicht, dass er dabei vor allem an sich selbst gedacht hat. Er ist sich nämlich sicher: Kein Bundeskanzler vor ihm musste je ein solches Ausmaß an Angriffen und Herabwürdigungen ertragen. Wer Anfeindungen gegen die eigene Person zu Recht kritisiert, der sollte sich zumindest mal die Frage gefallen lassen, warum aus der eigenen Partei immer wieder die Abschaffung von § 188 StGB gefordert wird, der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker doch genau vor diesen Anfeindungen schützt.

Wer aber lautstark die Abschaffung von § 188 StGB fordert, nimmt auch in Kauf, dass unsere spezialisierten Abteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften einfach verschwinden. Wer die Abschaffung von § 188 fordert und kein Wort darüber verliert, wie wir unsere Kommunalpolitiker/-innen eigentlich besser schützen können, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

§ 188 StGB schützt nicht nur die Mächtigen, er schützt Menschen im politischen Leben – vom Bundeskanzler, ja, bis zur ehrenamtlichen Gemeinderätin im ländlichen Raum. Es geht um die, die nach Feierabend noch im Stadtrat sitzen, sich im Kreistag engagieren oder als Bürgermeisterin Verantwortung übernehmen. Wer so tut, als ginge es hier um ein elitäres Privileg, verschweigt bewusst, dass rund 200 000 Menschen in Deutschland ehrenamtlich in kommunalen Räten und Rathäusern tätig sind.

Luke Hoß Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken. Das sind Gründe, aus denen Menschen beleidigend werden. Und, ehrlich gesagt: Es gibt tausend Gründe, auf Friedrich Merz und Alice Weidel wütend zu sein. Doch das wollte von Ihnen niemand hören. Stattdessen stellen Sie weiter Anzeigen nach § 188 StGB.

Luke Hoß Linke

Was Sie mir auch nicht zu erzählen brauchen: dass es ihnen um die Abschaffung des § 188 StGB geht. Ihre Anführerin, Alice Weidel, und viele andere zeigen ständig mutige Bürger/-innen an, die ihre Meinung sagen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, bewaffnete Polizisten vor der Tür stehen, Computer, Handys und Festplatten mitnehmen.

Luke Hoß Linke

Für den Schutz dieser Menschen brauchen wir nicht den § 188 StGB. Für den Schutz dieser Menschen müssen wir die AfD bekämpfen.

Insofern: Mit der Regelung in § 188 StGB ist ein Sonderrecht geschaffen worden, das den Eindruck einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Politikern in der Bevölkerung entstehen lässt. Weder der Verzicht auf einen Strafantrag noch der teils deutlich höhere Strafrahmen sind aus den genannten Gründen zu rechtfertigen. Die unterschiedliche Behandlung führt zu einer Zweiklassenjustiz und untergräbt im Übrigen bei vielen Personen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Die seit Bestehen des § 188 StGB festzustellende verschärfte Strafverfolgung schüchtert im Übrigen auch die Menschen ein und gefährdet damit die Meinungsfreiheit. Auch das steht mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch. Wer also das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit ernst nimmt, sollte unserem Gesetzentwurf folgen und ebenfalls zustimmen, sodass § 188 StGB abgeschafft werden kann.

Ich komme damit zum Schluss. Die Abschaffung von § 188 StGB bedeutet nicht, dass Politiker verbalen Hetzjagden hilflos ausgeliefert wären; das gilt auch für Kommunalpolitiker. Der Schutz für alle gilt auch für Politiker. Aber die Abschaffung dient der Demokratie und der Freiheit.

Wenn man § 188 StGB ersatzlos streichen würde, dann wäre das einfacher möglich. Denn § 188 schützt nicht nur Bundes- oder Landespolitiker/-innen, sondern explizit auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker/-innen,

Ich hatte darauf hingewiesen: Hass, Hetze und Pöbelei gegen unseren Gesetzentwurf. Plötzlich kam Jens Spahn daher und sagte: Nee, § 188 StGB muss weg. – Ich dachte, ich höre nicht richtig. Wir haben gesagt: Das machen wir gerne. Wir bringen es in den Ausschuss ein. Wenn die CDU dann mitmacht, machen wir es. – Plötzlich waren Sie im Ausschuss wieder dagegen. Was ist denn in Ihrer CDU/CSU-Fraktion los? Der Chef sagt hü, Sie machen hott. Ich glaube, Jens Spahn ist auf dem politischen Abschussposten, oder nicht?

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Dass wir heute wieder über die Abschaffung von § 188 StGB debattieren, ist kein Zufall; denn hier passiert ja gerade etwas ganz Interessantes. Vor zwei Wochen hat Jens Spahn, der Noch-Fraktionsvorsitzende, in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert, dass Kommunalpolitiker nicht mehr so viel Schutz brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals „Deutschlandkurier“, David Bendels – wir haben es vorhin schon mal gehört –, war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bekannten Faeser-Memes unter anderem nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde kürzlich im Berufungsverfahren aufgehoben. „Der Rechtsstaat funktioniert doch, alles gut“, wird vermutlich die Mehrheit hier im Haus sagen. Aber nein, es ist nicht alles gut.

Bekanntermaßen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 188 StGB erstattet. Zum Teil wurden dabei völlig unverhältnismäßige Wohnraumdurchsuchungen angeordnet. Dieses Verhalten wirkt auf viele Bürger einschüchternd und führt zur Eigenbeschränkung bei der Meinungsäußerung, sogenannter Chilling-Effekt.

In diesem Sinne: Tun wir einen ersten Schritt! Schaffen wir den § 188 StGB ab – im Sinne der Meinungsfreiheit!

Aber kommen wir zurück zur juristischen Einordnung. Der 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches enthält Vorschriften zum Schutz der Ehre – wir haben es gerade schon gehört –, wie die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung. Und dann haben wir den § 188 StGB, der heute in Rede steht. Und das ist eine Qualifikation der anderen Tatbestände. Was bedeutet das? Es muss also noch ein bestimmtes Merkmal zusätzlich vorhanden sein, damit ebendiese Qualifikation gegeben ist. Und ein Blick ins Gesetz lohnt sich immer; denn dann sieht man das zusätzliche Merkmal: Die Tat muss geeignet sein, das öffentliche Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. – Also das Narrativ, dass man, wenn man einfach einen Politiker beleidigt, härter bestraft wird, ist schon einmal falsch.

Menschen, die politische Verantwortung übernehmen, brauchen für die Ausübung ihres Mandates Schutz, ob es im Ehrenamt ist oder hauptberuflich. Schauen Sie sich doch ein einziges Mal die Hasskommentare unter Posts im Internet an, die von Politikern handeln. Da wird einem wirklich übel, was man da lesen muss. Und da wirkt das Argument der AfD auch tatsächlich nicht, zu sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch § 188 StGB in ihren Meinungsäußerungen eingeschränkt werden. Denn wenn dieser Zustand, den Sie da nachlesen können, der eingeschränkte Zustand der Meinungsfreiheit sein soll, möchte ich mir nicht ausmalen, was der uneingeschränkte Zustand ist. Das ist also ein zweites Märchen der AfD.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich fange mal so an: Der § 188 StGB hat es Persönlichkeiten wie Herrn Merz erlaubt, 5 000 Anzeigen zu stellen. Diese 5 000 Anzeigen, die gestellt wurden, sind aufgrund von systematischem Durchsuchen des Netzes nach Äußerungen,

Ich wiederhole mich gerne noch einmal. Also zur Gesetzessystematik, was § 185 StGB und was § 188 StGB ist: Das heißt also, wenn wir § 188 StGB abschaffen würden, wie Sie es wünschen, könnte, wie Sie gesagt haben, Herr Merz, unser Bundeskanzler, weiterhin diese Anträge stellen, nämlich über § 185 StGB.

Kritik, auch scharfe Kritik, ist und muss von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Herabwürdigungen, Diffamierungen und Hetze: Das sind keine Meinungen, das sind Straftaten. Und solange es keinen besseren Vorschlag zur Eindämmung von Hass und Hetze gibt, bleiben wir bei § 188 StGB. Für kluge Alternativen sind wir jederzeit offen. Die Abschaffung ist jedenfalls keine.

Wenn Sie hier heute ernsthaft davon reden, dass man § 188 StGB jetzt einfach so streichen könnte und dann alles gut wäre, dann sage ich: Ihr Gesetzentwurf würde nicht nur dazu führen, dass wir allein den Beleidigungstatbestand hätten, um gegen so etwas vorzugehen, sondern er zeigt auch, dass Sie unsere Demokratie geringschätzen.

Herr Wiegelmann, da wir bei § 188 StGB schon so im Gleichklang sind: Wenn sich Ihnen als junger Strafverteidiger bei diesem Gesetz auch die Fußnägel aufrollen, dann lassen Sie uns reden. Im Übrigen beziehe ich mich auf Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz.

Ich warne deshalb ausdrücklich davor und deswegen auch aktuell, wie von manchen angedacht, den Straftatbestand des § 188 StGB noch weiter auszuweiten, etwa auf Journalisten.