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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den klaren Auftrag des Mandats nicht erkennt, hat entweder den Mandatstext nicht gelesen oder nicht verstanden. Vom Schwarzwald aus ist das Mittelmeer näher als von Berlin aus. Aber entscheidend ist nicht die Entfernung. Mittelständler in meinem Wahlkreis warten auf Teile, die durch die Straße von Gibraltar kommen. Wird der Transport unterbrochen, steht bei uns die Produktion still. Sicherheit im Mittelmeer betrifft damit unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, unseren Alltag – nicht nur bei mir im Schwarzwald, sondern in ganz Deutschland.

Florian Hahn Staatsminister AA

Um dies deutlich zu machen: Das Mittelmeer spielt eine Schlüsselrolle für Europa und damit auch für Deutschland. Es ist eines der am stärksten frequentierten Seegebiete. An seinen Küsten werden mehr als 450 Häfen und Terminals betrieben. 30 Prozent des globalen Seehandels finden im und über das Mittelmeer statt. Gleich drei bedeutende Wasserstraßen verbinden das Mittelmeer mit angrenzenden maritimen Räumen: der Suezkanal mit dem Roten Meer und dem Indischen Ozean, die Straße von Gibraltar mit dem atlantischen Raum sowie die Dardanellen, die über das Marmarameer und den Bosporus eine Verbindung zum Schwarzen Meer bilden.

Das Einsatzgebiet der Operation ist sehr groß; denn es umfasst das gesamte Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den gesamten Luftraum darüber. Davon zunächst ausgenommen sind nach einer Anpassung des Mandates vor einiger Zeit die Küstenmeere von Staaten, die nicht der NATO angehören, zumindest, solange sie nicht zugestimmt haben. Welche praktischen Veränderungen diese Anpassung hatte, sollte im Rahmen einer folgenden Evaluation des Einsatzes geklärt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken.