Fundstellen
Wir sind uns einig, dass Platz 7 beim Schattenfinanzindex – noch vor Panama und den Bahamas – absolut nicht akzeptabel ist. Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige FIU, und deswegen haben wir auch das Notwendige getan, um sie mit technischen und rechtlichen Mitteln auszustatten, die sie braucht, damit sie effektiv arbeiten kann. Außerdem schützen wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der FIU durch Klarstellung, dass der risikobasierte Ansatz vom Gesetzgeber gewollt und international auch State of the Art ist. Diesen „Persilschein“ gegenüber den Mitarbeitenden möchte ich hier jetzt wirklich ausdrücklich zurückweisen; denn die Mitarbeitenden tun wirklich ihr Bestes.
Der Schildkrötengang der vergangenen Jahre hat uns neben dem unrühmlichen Titel „Geldwäscheparadies“ auch den Platz 7 beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Network in 2022, noch vor Panama und den Bahamas eingebracht. Daran ist so gar nichts paradiesisch: Finanzkriminalität schadet konkret Menschen, aber auch dem öffentlichen Vertrauen sowie der Staatskasse. Die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche ist ein zentraler Pfeiler zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität unserer Finanzsysteme und ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Bearbeitungsrückstände und dringend benötigte Rechtssicherheit mit Blick auf potenzielle Strafverfahren gegen FIU-Angestellte sind weitere triftige Argumente Lassen Sie uns deswegen pragmatisch sein und ins Handeln kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine besonders eingängige These dieser Studie war, dass solche Unternehmen das System der Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, verbunden mit einem Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für die Staaten der Europäischen Union.