Wirtschaftsrat der CDU
Berufsverband · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Ich kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier.
Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee.
Wirtschaftsminister Habeck hat gestern beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, NIS sei schlecht, und hat Minister Seehofer die Schuld gegeben. Er meinte NIS 2016; darüber kann man reden. Die NIS-2-Umsetzung stammt aus 2022. Sie ist allein das Projekt der Ampel. Minister Habeck weiß das offenbar nicht. Die Sicherheitsüberprüfung, die sich viele Unternehmen wünschen und die in seinem Haus verankert ist, blockiert er. Auch das wäre eine Dienstleistung für die KRITIS-Betreiber.
Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? Vor rund 20 Jahren wollten Friedrich Merz und Angela Merkel die Wochenarbeitszeiten in Deutschland erhöhen. Erfolglos. Ich habe hier eine ganze Mappe mit Presseartikeln der letzten 20 Jahre mit Vorstößen für längere Arbeitszeiten aus der Union. Alle erfolglos. Kampeter vom Arbeitgeberverband hat neulich erst mehr Bock auf Arbeit eingefordert. Vom Wirtschaftsrat der CDU über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Ministerinnen und Ministern sowie Ministerpräsidenten der Union fordern alle möglichen Leute, die Wochenarbeitszeit zu verlängern auf 40, 42 oder gleich 48 Stunden. Seit Jahren also kommen immer und immer wieder Vorstöße von Ihnen, um die Leute dazu zu bringen, länger zu arbeiten. Allesamt erfolglos.
Ich freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Es wird nicht diskutiert? Was hat dann der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert, wenn es gar keine gegensätzlichen Vorstellungen gibt? Da habt ihr intern viel zu klären. Offensichtlich gibt es ja diese Vorstellungen in der Grundsatzkommission der Union.
Kürzlich habe ich zum Thema Planungsbeschleunigung einen Vortrag beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU.