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Organisation

Toll Collect

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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5
Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Guido Beermann Brandenburg

Ich empfehle, einmal bei Toll Collect auf die Internetseite zu gehen, wo man ziemlich zeitgenau, nämlich in Echtzeit, sehen kann, wie diese Straße belastet ist. Dann versteht jeder, warum diese Autobahn endlich ausgebaut werden muss, von vier Spuren auf sechs Spuren. Ein überragendes öffentliches Interesse besteht aus unserer Sicht eben gerade bei grenzüberschreitenden transeuropäischen Verbindungen. Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt, den der Verkehrsausschuss in seinen Beschluss aufgenommen hat, ist die notwendige Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen. Hier geht es insbesondere um den Schienenausbau.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Wir wollen das so schnell wie möglich machen. Die dafür notwendigen Geräte müssen allerdings auch erst gebaut und bestellt werden, was in Zeiten angespannter Lieferketten nicht einfach ist. Toll Collect ist hier mit Hochdruck dran, mit einem ambitionierten Zeitplan, damit wir dies so schnell wie möglich umsetzen können. Bei der CO2-Differenzierung und der Spreizung müssen wir allerdings auch bedenken, dass aus rechtlichen Gründen eine Doppelbelastung vermieden werden muss. Wir haben ja im nationalen Gesetz einen CO2-Preis. Deswegen brauchen wir hier rechtlich einen Kompensationsmechanismus. Wir wollen ebenfalls eine strukturelle Veränderung herbeiführen.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Sie haben eben den Aspekt Infrastrukturkosten erwähnt, aber die Ansetzung von Lärm- und Umweltkosten, also die Internalisierung externer Effekte, vergessen. Aber die ist rechtlich notwendig. Ich möchte Sie mal an eine Tatsache erinnern, weil Ihre Wahrnehmung in Bezug auf Anhörungen ein bisschen selektiv ist: Sie haben den Herrn Schulz, früher Staatssekretär im unionsgeführten Ministerium, als Experten benannt. Und der von Ihnen benannte Experte der Toll Collect – er wurde ja mal „Mister Maut“ genannt – hat klar gesagt: Um zum 1. Januar 2023 eine rechtssichere Maut zu haben und zu verhindern, dass es weitere Klagen und Einnahmeausfälle gibt, ist es rechtlich notwendig, dass wir das so umsetzen. – Insofern: Hören Sie auf die Experten, die Sie selber vorgeschlagen haben!

Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dies benötigt jedoch, wie uns Toll Collect glaubhaft versichert, noch einen etwas längeren zeitlichen Vorlauf. Die technische und organisatorische Umsetzung ist alles andere als trivial. Das in Vorbereitung befindliche separate Änderungsgesetz wird dann ab 2024 seine volle Wirkung entfalten.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Seit Veröffentlichung der Eurovignetten-Revision arbeiten beispielsweise das Bundesamt für Güterverkehr und die Toll Collect GmbH bereits an der technischen Umsetzung einer CO2-Differenzierung. Da diese allerdings in einigen technischen Aspekten aufwendig ist, wird es dazu zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Änderungsgesetz geben.