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plenarprotokolle.de
Organisation

Nationale Forschungsdateninfrastruktur

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Fundstellen

Das betrifft auch sinnvolle und wichtige Vorhaben wie beispielsweise die Nationale Forschungsdateninfrastruktur. Dabei sind der Zugriff auf Daten und die Fähigkeit, sie zu verarbeiten, für die Forschung immer wichtiger, und zwar quer durch alle Fachbereiche. Wir erleben gerade, wie durch den Faschismus in den USA wichtige Forschungsdatenbestände massiv gefährdet sind, und auch auf private Firmen kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Deshalb ist gerade jetzt Datenrettung entscheidend und der Ausbau einer öffentlichen Dateninfrastruktur wichtiger denn je.

Es ist also der richtige Moment, die Nationale Forschungsdateninfrastruktur auszubauen und endlich für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Und Sie weisen ihr in der Hightech Agenda nicht nur neue Aufgaben zu, ohne 1 Euro mehr an Mitteln bereitzustellen, sondern sorgen mit Ihren Haushaltstricks auch dafür, dass sogar die Finanzierung für 2026 unsicher ist. Das ist ein katastrophales Signal!

Ich möchte erneut auf eines hinweisen. Sie haben ja direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags geschrieben, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu schon auf den Weg gebracht – alles Sachen, die in diese Richtung zielen.

Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.

Er beinhaltet natürlich auch ganz konkret viele Investitionen. Wir investieren beispielsweise in die GRACE-Mission des Deutschen GeoForschungsZentrums, durch die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser messen können, welche Schwankungen von Wasser es auf der Erde gibt. Wir erhöhen planmäßig die Mittel für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur um 23,5 Millionen Euro auf dann 81 Millionen Euro. Das sind Investitionen in die Bereitstellung von Forschungsdatensätzen, sodass zukünftige Forscherinnen und Forscher damit weiterarbeiten und ihren Fragestellungen nachgehen können.

Ich finde es auch richtig, dass wir als Parlament noch mal prüfen: Was sind eigentlich unsere Maßstäbe beim Thema „Datennutzung in der Forschung“, aber vor allen Dingen auch in der Gesundheitsforschung. Für mich geht es, bevor wir über alles andere reden, erst einmal darum: Daten müssen verfügbar sein. Was die Verfügbarkeit betrifft – ich schaue Herrn Jarzombek an –, haben wir auch schon in der Vergangenheit investiert: Medizininformatik-Initiative: 200 Millionen Euro 2023 bis 2026; Netzwerk Universitätsmedizin – nach Corona –: 2022, 2023, 2024 jeweils 80 Millionen Euro; Nationale Forschungsdateninfrastruktur im Gesundheitsbereich: 15 Millionen Euro bis 2025. Das heißt, an dem Thema „Verfügbarkeit von Daten“ arbeiten wir hart. An den Zahlen sehen Sie: Es gibt einen Nachholbedarf hier in Deutschland auf Ebene der Kliniken, aber auch auf Ebene der Forschung.

Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass für die wissenschaftliche Forschung Fragen der Standardisierung und der Datenqualität nicht weniger entscheidend sind als die des Datenzugangs. Es ist daher wichtig, dass wir Vorhaben wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur – und hier insbesondere NFDI4Health für den Gesundheitsbereich – auf Dauer einrichten und, liebe Ampelkoalition, auch ausreichend finanzieren.