Fundstellen
Werte Damen und Herren, wir wären als Politik nicht gut beraten, wenn wir bei unseren digitalpolitischen Vorhaben nicht diejenigen eng einbeziehen würden, die am meisten Know-how dazu aufweisen: die digitale Zivilgesellschaft. Tausende Menschen setzen sich ehrenamtlich digital für uns ein: Sie finden Sicherheitslücken, befüllen Einträge der Wikipedia, programmieren am offenen Quellcode, bringen sich als Sachverständige ein, erstellen Studien und Briefings, vom Chaos Computer Club über das CeMAS, über Wikipedia, AlgorithmWatch bis zu D64, der Initiative D21 oder netzpolitik.org und viele, viele mehr. Ohne diese gemeinnützigen Vereine liefe digital nichts.
Herr Hauer, Sie haben gesagt, das Chaos ist vorprogrammiert. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir Grüne konsultieren sogar das Chaos, nämlich den CCC. Die vom CCC sind wirklich sehr gut im Bereich Bürger/-innenrechte im Einklang mit Ermittlungsverfahren. Und auch das kann ich nur empfehlen.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie loben jetzt Ihre Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere, dass Sie einen geschützten Datenraum herstellen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon erfolgreiche Angriffe auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und auf die Krankenkassen gab, wo Patientinnendaten gespeichert sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass es einen offenen Brief von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter wichtige wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club, gibt, die Ihre Digitalisierungsgesetze als nicht vertrauenswürdig beschrieben?
Sie müssen ja nicht uns glauben: Diese Woche haben Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe, aber auch der Chaos Computer Club Ihr Vorhaben in einem offenen Brief als „nicht vertrauenswürdig“ kritisiert. Wie diese Organisationen – das ist an der Stelle wichtig zu sagen – finden auch wir, findet auch Die Linke, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll vorangetrieben werden muss, dass wir damit theoretisch den Patientinnen und Patienten helfen können. Aber so wie Sie hier und heute die elektronische Patientenakte einführen, schaden Sie doch der Idee.
Erstens sind sie leichter manipulierbar; das hat auch der Chaos Computer Club bestätigt.
Am Ende gilt es nämlich, umzusetzen, was man verspricht, und dass das gelingt, da habe ich meine Zweifel. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft fand nämlich trotz Koalitionsvertragsversprechen nicht statt, wie sich aus der Antwort auf meine schriftliche Frage ergab. Auf die Digitalstrategie mit dem wohl nicht zufällig wirtschaftsfreundlichen Titel „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ nahmen 18‑mal Lobbyisten der Wirtschaft Einfluss, darunter allein dreimal der Lobbyistenverband. Dagegen gab es kein einziges Gespräch mit der digitalen Zivilgesellschaft – vom Chaos Computer Club bis Wikimedia – und erst recht nicht mit der sonstigen Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit Senioren-, Behinderten-, Sozial- oder Verbraucherschutzverbänden. Das zeigt, wessen Interessen diese Digitalstrategie tatsächlich vertreten soll, und das ist ein unerträglicher Zustand, meine Damen und Herren.
Auch die Einbeziehung von Zivilgesellschaft muss ausgewogen sein. Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.