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Organisation

Amadeu Antonio Stiftung

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Sitzungen

Fundstellen

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen längeren Artikel veröffentlicht, wo er die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt. Er erklärt, wie hier Vorfeldorganisationen bis hin zur linken bis linksextremen Amadeu Antonio Stiftung und weitere, sogar Antifa-nahe Organisationen auf Umwegen – darüber hat auch die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben – Gelder erhalten. Als er dann daran Kritik übte, wurde er massiv unter Druck gesetzt und konnte oder wollte seine Arbeit in diesem Gremium dann auch nicht mehr fortsetzen. Ich frage Sie: Teilen Sie ganz oder in Teilen die Kritik des Historikers Hoeres? Halten Sie die Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, so wie sie heute ist, mit Blick auf die Totalitarismusausrichtung, die ja mal zur Gründungsidee gehörte – also Linksextremismus, Rechtsextremismus und jetzt auch noch Islamismus –, derzeit für ausgewogen, oder sollte nicht hier die Fachaufsicht tätig werden?

Rund 1,2 Milliarden Euro weniger werden im Familienhaushalt ausgegeben, dafür aber noch ganz viel für Ihre linke Propaganda – so wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft. Über 4 Millionen Euro für die Amadeu Antonio Stiftung allein im Jahr 2024. Aber Merz wollte das doch beenden, diesen Linksstaat. – Fehlanzeige! Denn es geht auch weiter. Mehr als 8 Millionen Euro Bundesmittel haben die sozialistischen Pornospezialisten der Organisation „Die Falken“ seit 2021 bekommen.

Und dann wird daraus auch noch die noch umstrittenere Amadeu Antonio Stiftung finanziert. Alles absolut überflüssig, oder nicht?

Im Fokus steht für unser Parlament die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung, die auch mit Millionen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben zuletzt im November 2025 hier im Haus über diese Vereinigung gesprochen. Damals ging es um einseitige politische Bildung. Auch an der Oberschule in Schleife übrigens sollten die Schüler politisch beeinflusst werden, indem Material gegen die Alternative für Deutschland ausgelegt wurde. Die Projektleiter bezeichneten den Freistaat Sachsen und uns Sachsen als „Nazi-Sachsen“.

Diese Entwürdigungen zeigen: Die Amadeu Antonio Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder gar beurteilen. Weshalb möchte man dort nichts gewusst haben? Eine Mutter sagte mir, dass – Zitat – „zwei Klicks im Internet ausreichen würden, um das sexualisierte Programm der Falken zu finden“. Solange dieser Zustand anhält und nicht alle Projekte geprüft wurden, muss die staatliche Finanzierung eingestellt und müssen bereits gezahlte Fördermittel zurückgefordert werden.

Michael Hose CDU/CSU

Am ersten Projekttag haben die Jugendlichen und die Eltern auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Schulleitung hat innerhalb von 24 Stunden erstens das Projekt abgebrochen, zweitens den Vertrag mit den Verantwortlichen gekündigt, drittens alle Eltern informiert, viertens ein besonderes Vorkommnis an die Schulaufsicht gemeldet und fünftens den Schulträger und die Amadeu Antonio Stiftung informiert. Das sind fünf wirkungsvolle Maßnahmen, die die Schulleitung innerhalb von 24 Stunden ergriffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Chrupalla, das ist kein Versagen des Systems Schule, wie Sie es gerade dargestellt haben. Aus meiner Sicht ist das eher ein mustergültiges Krisenmanagement.

Michael Hose CDU/CSU

Zum einen hat er klargemacht: Kinderschutz ist an den Schulen in Sachsen nicht verhandelbar. Zum anderen hat er gesagt: Natürlich muss sich die Amadeu Antonio Stiftung anschauen, mit wem sie zusammenarbeitet; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt.

Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten.

Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft.

Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren,

Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung

Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge,

Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen.

Sowohl der Projektträger Die Falken und die Berliner Landesgruppe als auch der Finanzier, die Amadeu Antonio Stiftung, müssen sich dafür verantworten; da sind wir uns alle einig. Die Geschäftsführung der Stiftung hat sich ja beeilt, die Verantwortung zu verteilen. Ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt. Aber sie hat versichert, dass sie die Qualitätskriterien für ihre Projekte weiterentwickeln wird, insbesondere im Bereich der schulischen Bildungsarbeit.

Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall.

Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist.

Aber es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt, in welcher Form auch immer, herziehen zu können. Es geht darum, dass Sie eine Bühne haben für Ihre Agenda in der Bildungspolitik. Sie wollen die Amadeu Antonio Stiftung angreifen

Ihr Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung – die macht eigentlich wichtige Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit –

Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die Akteure, die bei der Grenzüberschreitung an der Schule in Schleife mitgemacht haben. Das sind – wir ahnen es schon – alte Bekannte aus dem NGO-Sumpf, beide göttlich ausgestattet mit Steuergeldern: die Amadeu Antonio Stiftung, eine der wichtigsten linken Kulturkämpfervereinigungen, die im Jahr 2024 immerhin 7,35 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler bekam,

Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren. Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht.

Und ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen; den fand ich sehr interessant. Sie haben gesagt, dass man bei der Amadeu Antonio Stiftung zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt. Das ist übrigens genau das, was in dem Berliner Register gemacht wird. Das Berliner Register in Berlin Charlottenburg wird von der Sozialistischen Jugend – Die Falken geführt. Diese Organisation wird wiederum von Ihren Parteifreunden aus Berlin finanziert, die nämlich dort im Senat sitzen.

Herr Dobrindt, Frau Prien, genau da wird es heikel: Wenn der Eindruck entsteht, dass staatliche Förderung wie die für die „Radikalen Töchter“, für HateAid oder für die Amadeu Antonio Stiftung

Dann immer dabei – Herr Präsident, ich fahre in meiner Rede fort – die Amadeu Antonio Stiftung der bekennenden IM, Stasifrau Kahane, mit rund 5 Millionen Euro für ihren Kulturkampf für eine Welt ohne Hass.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Monitor, Regenbogenschutzfonds – das alles und noch viel mehr Unsinn sind Projekte und Publikationen, die den Steuerzahler ungefähr 3 Millionen Euro von seinem hart verdienten Geld kosten, das der Antonio Amadeo Stiftung zufließt, die dann solche Projekte verzapft.

Die Hauptaufgabe der Amadeu Antonio Stiftung liegt neben diesen komischen Projekten im Einsammeln von Steuergeld. Wie ein Braunkohlebagger pflügt und gräbt sich diese Stiftung durch die Förderlandschaft; ich habe mir überlegt, dass man das ganz gut so formulieren kann.

sitzt die geballte links-woke weniger demokratische Schickeria, und da nutze ich mal die Chance, eine Frage zu stellen: Gibt es irgendein Projekt, eine einzige Maßnahme der zig Millionen teuren Amadeu Antonio Stiftung, die Deutschland auch nur ein kleines Stückchen besser gemacht hätte?

Nix, nix! Sogar von den Experten von links kommt nichts. Das unterstreicht doch unseren Ansatz, dass die Amadeu Antonio Stiftung so was von entbehrlich ist, wenn nicht mal Ihnen hier als das geballte Gewissen und Wissen der linken Schickeria etwas dazu einfällt.