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Fundstellen

Im Justizministerium wurde die Möglichkeit des Wechsels von Vor- und Nachnamen vorbereitet – damit es die Möglichkeit für Kriminelle gibt, ihre Vergangenheit, ihre Identität und ihr Geschlecht zu wechseln und einfach zu verschwinden. Marco Buschmann, FDP, philosophierte gerne darüber, wie viele Mütter und Väter ein Kind haben kann. Und Heiko Maas ließ sich für die Ehe für alle feiern und von den Meinungsfreiheitsfeinden für sein Zensurgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz – usw. usf.

Ich hätte am Schluss eine dringende Bitte an alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in diesem Haus: Wir sollten eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung führen und nicht auf Populismus oder Verschwörungstheorien setzen. Auch wenn undifferenzierte und aufgepeitschte Headlines der „Bild“ oder von „NIUS“ etwas anderes behaupten: Der DSA ist kein Zensurgesetz, sondern schützt die Meinungsfreiheit, und die BNetzA ist keine grüne Zensurbehörde, die an die Kette gelegt werden muss, sondern die unabhängige Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung europäischen Rechts. Der DSA setzt den Rahmen, um unsere europäischen Normen und Werte durchzusetzen und um unsere Freiheit, auch die Meinungsfreiheit zu schützen, während Vertreterinnen und Vertreter der AfD klingen wie russische Pressesprecherinnen oder Pressesprecher und die pluralistische, freie und demokratische Gesellschaft und ihre Regeln wie den DSA – ganz im Sinne Putins – verächtlich machen und diskreditieren.

Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben der Deutschen sympathisiert: Sie wollte Sachsen in ein Reservat für Deutsche umbauen und sich Gulag-Prüfungen wie im Kommunismus ausdenken.

und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb wollen Sie das Zensurgesetz der EU. Sie, meine Damen und Herren hier im Plenum,

Robert Farle fraktionslos

ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen.

Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will.