Fundstellen
Wir sehen die Notwendigkeit eines Nationalen Weltraumgesetzes, weil wir angesichts der Priorität gerade auch der Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage etwas vorlegen müssen. Wir wollen aber die Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite gut miteinander ausbalancieren. Und unsere Raumfahrtindustrie braucht auch einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir sind schon sehr weit dabei; jetzt hätte ich fast die Lieblingsantwort von Politikern gegeben: An uns liegt es nicht. – Wir sind jetzt in Abstimmung mit den anderen Ressorts, und wir hoffen, dass wir schnell zu einer Lösung mit allen anderen Häusern kommen.
Und weil wir immer mehr private Unternehmen haben, die im All unterwegs sind, brauchen wir dringend ein Weltraumgesetz. Dabei geht es im Kern auch um die Sicherheit bei all unseren Aktivitäten. Der Entwurf meines Hauses liegt bereits auf dem Tisch der anderen Ministerien. Ich hoffe sehr, dass wir ihn bald hier vorstellen können. Dabei spielen natürlich viele Punkte eine Rolle, wie zum Beispiel das Thema Weltraumschrott. Aber das ist nicht nur eine regulatorische Herausforderung, sondern auch eine technologische. Mein Ministerium gibt dafür den nötigen Rückenwind, weil wir ja auch die Luft- und Raumfahrt als strategisches Forschungsfeld ganz fest in der Hightech Agenda verankert haben.
Drittens: klare Regeln. Deutschland hat bis heute kein Weltraumgesetz. Zur Ehrlichkeit gehört: Auch wir sind in der Ampel nicht über Eckpunkte hinausgekommen. Aber diese Eckpunkte liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Sie müssten sie jetzt nur aufgreifen.
Zugegeben, ein deutsches Weltraumgesetz liegt nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen.
Zur Verlässlichkeit gehört auch: Wer eine Rakete startet, muss wissen, wofür er haftet und wie er sich versichert. Deshalb ist das Weltraumgesetz so essenziell. Und es muss natürlich so formuliert sein, dass es auch ein Raumfahrt-Start-up erfüllen kann, das keine eigene Rechtsabteilung hat.
Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz, ein Weltraumgesetz – das wurde schon mehrmals angesprochen –, und wir brauchen es jetzt. Denn jetzt geht es in die Skalierung. Dieses Weltraumgesetz muss natürlich mit dem EU Space Act gut verzahnt sein und einen innovationsfreundlichen Rahmen bieten. Innovationsfreundlich heißt aber nicht nur „Hauptsache schnell“, sondern innovationsfreundlich heißt auch, dass man sich über die Folgen Gedanken macht. Und eine Folge – auch das ist heute schon angeklungen – ist Weltraumschrott.
Im September 2024 hat die alte Regierung immerhin sogenannte Eckpunkte für ein Weltraumgesetz vorgelegt. Viel zu spät und viel zu unkonkret. Und wer war damals zuständig? Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium unter grüner Leitung, ein Ministerium, das sich mehr um Verbote als um Fortschritt kümmerte.
Ich glaube, wenn wir ein Weltraumgesetz auf den Weg gebracht haben, sind Sie einer der Ersten, die es erfahren werden.
Wir brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller bei der ESA-Ministerratskonferenz 2022 gezeichneten Programme erfolgen, mit IRIS2 und COPERNICUS.
Aus sicherheitspolitischer Perspektive müssen wir in der Lage sein, unabhängig und selbstständig weltraumgestützt Lagebilder zu erstellen, die alle relevanten Situationen im Weltraum und auf der Erde abbilden. Gefahren für Weltrauminfrastruktur sind vielfältig: Weltraumwetter, Weltraumschrott, Cyberangriffe, Blendung, Störung, Abschüsse. Deshalb ist es wichtig, unsere Weltrauminfrastruktur besonders zu schützen. Hierbei bin ich gespannt auf die Weltraumsicherheitsstrategie und auf den Entwurf des Weltraumgesetzes; denn die noch offenen sicherheitspolitischen Fragen müssen wir klären.