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Fundstellen

Das Gesetz, das wir hier heute zum ersten Mal beraten, ist also ein Spargesetz. Und entgegen allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung, die ja eigentlich der Bundeswehr genügend Geld zur Verfügung stellen möchte, taucht, gut versteckt, auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ in diesem Gesetz auf. Somit ist es auch ein Spargesetz für unsere Bundeswehr. Das ist eine wirklich tolle Meisterleistung der Bundesregierung, die fortwährend ihre sicherheitspolitischen Zusagen bricht und unsere Bundeswehr vor unlösbare finanzielle Probleme stellt.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Dies ist seit Jahren das erste Mal, dass wir wieder über ein Spargesetz im Gesundheitswesen beraten müssen. Der demografische Wandel und der technische Fortschritt in der Medizin fordern stetig steigende Ressourcen, sodass die gesetzliche Krankenversicherung vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. NRW trägt das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit. Aber ich muss Ihnen leider auch sagen, dass das Gesetz nicht nachhaltig hält, was sein Name verspricht. Vielmehr werden die Finanzreserven der Krankenkassen genutzt, um Löcher zu stopfen.

Ich war kaum zur Tür rein, da wurde ich gefragt: Bist du auch für dieses Spargesetz? Wenn ja, kannst du dein Essen heute Mittag selber bezahlen.