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Fundstellen

Um die Sicherheit zu erhöhen, wird künftig viel sensibler mit diesen Daten umgegangen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird nun ein Rahmengesetz vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beendet. Im KRITIS-Bereich gilt künftig das umgekehrte Prinzip: Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährdet.

Nun wird also in den Koalitionsfraktionen verhandelt, um dies zeitnah in einem Rahmengesetz umzusetzen. Ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen: Wir als SPD-Fraktion wollen das Thema gut abschließen, und dafür nehmen wir auch gerne noch einige Verhandlungsrunden in Kauf; denn das gehört zu einer Demokratie dazu.

Die entscheidende Kritik ist – das haben Sie, Herr Ebner, vorhin auch zugegeben –, dass die entsprechenden Maßnahmen fehlen. Es ist nur ein Rahmengesetz, ja; aber man hätte ein dazugehöriges Maßnahmenpaket vorlegen können.

Sie verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen erst bis Ende 2025 nachzuschieben. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem bloßen Rahmengesetz bei der Klimaanpassung einen erheblichen Schritt nach vorne machen? Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt.

Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz.

Nun zu Ihrem Rahmengesetz. Es ist richtig, die Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung miteinzubinden.

Und als Rahmengesetz lässt der Entwurf den für den Einzelfall nötigen Spielraum. So sind es die Länder, genauer die Kreise und Kommunen, die in ihren Klimaanpassungskonzepten zielgenau festlegen können, welche Maßnahmen nötig sind. Und es obliegt richtigerweise den Bundesländern selbst, die Querschnittsaufgabe Klimaanpassung mithilfe von Risikoanalysen und Anpassungskonzepten durch eigens aufgestellte Klimaanpassungsstrategien umzusetzen – eine Querschnittsaufgabe, die den Schutz unseres Wasserhauhalts, unserer Infrastruktur, der Landnutzung und Landwirtschaft, unseres Wirtschaftsstandorts und nicht zuletzt den Schutz der eigenen Gesundheit als ganzheitliches Ziel hat.

Heute sprechen wir über nichts anderes als über den Entwurf eines Rahmengesetzes. Die entscheidende vorsorgende Klimaanpassungsstrategie soll erst in zwei Jahren erarbeitet werden, nämlich bis Herbst 2025.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das entspricht der ständigen Verwaltungspraxis meines Ministeriums, und das seit vielen Jahren. Sie wissen das. Und dabei bleibt es. Wir brauchen die Expertise der Länder. Durch das Demokratiefördergesetz entstehen dadurch auch keine Parallelstrukturen. Wir befinden uns aktuell bei Schritt eins, der gesetzlichen Festlegung eines Rahmens, indem wir mit Ihnen das Demokratiefördergesetz verabschieden. Schritt zwei, die Entwicklung von konkreten Maßnahmen, muss dann erst noch folgen. Denn als Rahmengesetz kann das Demokratiefördergesetz nicht sinnvoll vorgeben, wo, wann und wie genau Kooperation erfolgen soll. Das entscheidet sich in den konkreten Maßnahmen – wie bisher.