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Gesetz

Qualifizierungschancengesetz

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Fundstellen

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gute-KiTa-Gesetz, die Kindergrundsicherung, das Qualifizierungschancengesetz, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: Das sind keine Sozialklimbim-Themen. Einwanderung in unser Land ist keine Goodwill-Aktion gegenüber Ausländern. Das ist ein hartes Investitionsthema, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet.

Laut World Economic Forum müssen 73 Prozent der Beschäftigten im Rahmen der digitalen Transformation umgeschult werden. Deshalb ist es richtig, dass die Große Koalition das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet hat. Jedoch zeigt sich deutlich: Seit Beginn der Weiterbildungsförderung haben nur 120 000 Menschen daran teilgenommen. Deshalb muss die Weiterbildungsförderung dringend vereinfacht werden.

Aber es gibt ja nicht nur den Strukturwandel, sondern wir brauchen vielfältige Weiterbildung. Und an der Stelle hat die Große Koalition mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz tatsächlich die richtigen Weichen gestellt. Dem haben die Grünen zugestimmt, auch die FDP hat dem zugestimmt. Beide Fraktionen haben aber damals schon gesagt: Ja, das sind die richtigen Weichen; aber ob es so richtig losgeht, daran haben wir unsere Zweifel. Und tatsächlich ist das so: Die Weichen sind richtig gestellt, der Zug ist aber nicht losgefahren. Wir lösen jetzt die Bremsen, damit der Zug endlich Gas geben kann für bessere Weiterbildung.

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung lässt sich einreihen in eine ganze Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und durch die sich ein roter Faden zieht. Wir schaffen Chancen für die Beschäftigten von heute auf dem Arbeitsmarkt von morgen, und das mithilfe der Aus- und Weiterbildung. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir eine wichtige Grundlage dafür gelegt. Jetzt legen wir mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz nach.

Ja, es ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, die Förderinstrumente, die wir haben, zu vereinfachen; das ist zu begrüßen. Das kann in der Tat zu einer erhöhten Bereitschaft zur Weiterbildung beitragen. Die Frage ist: Was machen wir dafür? Sie schlagen vor, das Qualifizierungsgeld einzuführen – wohlgemerkt: einzuführen in ein System, in dem wir mit dem Qualifizierungschancengesetz schon einen etablierten Rahmen für die Förderung von beruflicher Weiterbildung haben. Sprich: Sie schaffen an der Stelle eine Doppelstruktur, sagen aber, Sie wollen vereinfachen. Was wir kriegen, ist ein Mehr an Komplexität.

Die Förderung von Beschäftigung gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik. Wir wollen jedem Menschen die bestmöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Das haben wir unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz in der letzten Legislaturperiode getan, und das tun wir auch mit der Reform des Bürgergelds, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und der Fachkräftestrategie in diesem Jahr.

Wo könnten wir heute stehen, wenn Sie in der letzten Wahlperiode, als das Qualifizierungschancengesetz kam, nicht im Bremserhäuschen gestanden hätten und wir zum Beispiel bei der Weiterbildung mutigere Schritte gemacht hätten!

Diese Erfolgsgeschichte müssen wir weiterentwickeln. Die Frage der Transformation kommt mittlerweile in jeder wirtschaftspolitischen Sonntagsrede vor, hat aber für uns alle tägliche Relevanz. Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Gewerkschaften haben ihre Hausaufgaben gemacht, Arbeitsplätze sind evaluiert worden, Qualifikationsbedarfe festgestellt worden, strategische Personalbedarfsplanungen sind noch viel mehr als ohnehin erstellt worden. Diesen Kraftakt müssen wir jetzt zusammen schultern. Das ist ein Kraftakt der Unternehmen, aber es sind auch die Chance und die Notwendigkeit da, dass der Staat das unterstützt durch Förderungen, mit Qualifizierungsgesellschaften. Das Qualifizierungschancengesetz zum Beispiel geht da genau in die richtige Richtung und muss weiterentwickelt werden.