Fundstellen
Die Änderungen im Bundespolizeigesetz durch das Modernisierungsgesetz ändern hieran nichts. Sie sind nicht verfahrensrechtlich anhand eines Mehrheitserfordernisses, sondern materiell anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gepräge-Doktrin zu beurteilen, wonach die Bundespolizei nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden darf.
Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix!
Und selbstverständlich gilt im 21. Jahrhundert: Ersatzdienst bedeutet Dienstpflicht für alle Geschlechter. Ein weiterer Fehler: Seit 1982 hatten Wehrpflichtige massive Rentennachteile, weil pauschale Entgeltpunkte angesetzt wurden, die unterhalb des Durchschnitts lagen. Wer vor dem Dienst ein höheres Einkommen hatte, erhielt diese Leistung nicht angerechnet, ein klarer Verstoß gegen Wehr- und Rentengerechtigkeit. Eine verfassungsrechtliche Prüfung dazu steht bis heute aus, und die Problematik wurde im vorgeblichen Modernisierungsgesetz auch nicht berücksichtigt.
Ihr sogenanntes Modernisierungsgesetz treibt nicht nur die Kosten in die Höhe, sondern Sie lockern damit auch die Instrumente der Arbeitsförderung. Arbeitsuchende sollen nun die Möglichkeit haben, sich auch im grenznahen Ausland aufzuhalten und von dort ihre Beratungs- und Vermittlungsgespräche online wahrnehmen zu können. Mit der geplanten Abschaffung der Eingliederungsvereinbarung entziehen sie dem Vermittlungsprozess jegliche Verbindlichkeit. Die Eingliederungsvereinbarung ist von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche und langfristige Arbeitsmarktintegration. Wir lehnen diese Maßnahme ab.
Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht tun.
In der aktuellen Situation mit großen wirtschaftlichen Umbrüchen fordern wir den Bund dringend auf, den KMUs Freiräume zu geben. Gerade haben wir uns in Bayern einen „Bayernplan gegen Bürokratie“ zum Ziel gesetzt: – Wir machen einen Schnitt bei bayerischen Verwaltungsvorschriften. Wir wollen mindestens 10 Prozent streichen bis Mitte 2024. – Wir führen ein Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung.