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Gesetz

Luftverkehrsteuergesetz

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert unsere internationale Konnektivität und unsere Lieferketten und ist damit ein essenzieller Wettbewerbsfaktor.

Heiko Hain CDU/CSU

Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas.

Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

So sieht das Gesetz unter anderem die Erhöhung der Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz zum 1. Mai 2024 und den gerade schon diskutierten schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor. Meine Damen und Herren, wer die Proteste beobachtet hat, dem ist klar geworden, dass der Abbau der Agrardieselsubventionen nicht deren Ursache ist. Das hat Herr Ministerpräsident Weil gerade noch einmal sehr deutlich gesagt. Es geht um seit Langem bestehende Belastungen der Landwirtschaft durch zu viel Bürokratie, durch sehr viele andere Maßnahmen. Deswegen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft verständigt.

Erbschaft- und Schenkungsteuer kann weg; Luftverkehrsteuergesetz