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Gesetz

Luftverkehrsteuergesetz

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Fundstellen

Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

So sieht das Gesetz unter anderem die Erhöhung der Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz zum 1. Mai 2024 und den gerade schon diskutierten schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor. Meine Damen und Herren, wer die Proteste beobachtet hat, dem ist klar geworden, dass der Abbau der Agrardieselsubventionen nicht deren Ursache ist. Das hat Herr Ministerpräsident Weil gerade noch einmal sehr deutlich gesagt. Es geht um seit Langem bestehende Belastungen der Landwirtschaft durch zu viel Bürokratie, durch sehr viele andere Maßnahmen. Deswegen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft verständigt.

Erbschaft- und Schenkungsteuer kann weg; Luftverkehrsteuergesetz