Fundstellen
Natürlich möchte ich beim Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch etwas über Informationsfreiheit sagen; denn wir werden auch ihre Stellung durch ein neues Gesetz stärken. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Einige Bundesländer haben uns diesen Schritt bereits erfolgreich vorgemacht. So machen auch wir im Bund die Verwaltung nun transparenter und partizipativer; denn es geht um so viel mehr als reine Akteneinsicht. Wir wollen die Verwaltung zur proaktiven Veröffentlichung von Verwaltungsdaten und Informationen von allgemeinem Interesse verpflichten. Dafür soll es ein einfach zugängliches Transparenzportal im Internet geben. So werden staatliche Entscheidungen nachvollziehbarer. Denn es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass sich Bürger/-innen Informationen des Staates einklagen müssen. Ich glaube, das ist nicht akzeptabel.