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Gesetz

Hochwasserschutzgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Mit unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten und vorhandenen Vorarbeiten nun zügig fortgesetzt und ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Wir schlagen vor, mit dem Gesetz die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu verbessern, das Verhältnis von Bau- und Wasserrecht klüger auszutarieren und das Risikomanagement stark auszubauen.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Ich habe in diesen Tagen das aktualisierte Hochwasserschutzgesetz vorgelegt, das wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet haben. Dies werden wir jetzt zügig im Kabinett beraten, noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag übermitteln.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Mit der jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange, bis eine Deichrückverlegung umgesetzt oder ein Überflutungspolder errichtet worden ist. Diese Zeit lassen uns die veränderten Klimabedingungen nicht mehr. Das sind zwei wesentliche Faktoren.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Danke, Herr Abgeordneter. – Praktiker sind immer gut. Gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes, bei der Katastrophenbewältigung brauchen wir Praktiker. Genau so haben wir die Programme des Bundes in dieser Legislaturperiode auch ausgestaltet: dass in der Realität Hochwasserschutz passieren soll und nicht nur Zahlen auf Papier geschrieben werden. Das ist die Handlungsmaxime unserer Bundesregierung; danach richten wir uns. Und wir haben als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine massive Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren vorgenommen, auch für den Hochwasserschutz. Dies werden wir jetzt mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz noch weiter ausbauen, indem wir auch Standardisierungen bei Brücken vornehmen, die hochwassergefährdete Flüsse überspannen, um insgesamt schneller voranzukommen. Es dauert zu lange, auch beim Hochwasserschutz. Das ändern wir.

Zusätzlich zum natürlichen Klimaschutz sichern wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem verbesserten Hochwasserschutzgesetz. Damit wollen wir noch in dieser Legislaturperiode den Schutz vor Überflutungen rechtlich stärken und die Vorsorge besser verankern. Wir brauchen stabile Deiche, die uns schützen, und große unverbaute Überschwemmungsflächen, die überflutet werden können und bei Überflutung große Mengen Wasser aufnehmen können. Deshalb müssen wir für intakte unversiegelte Böden sorgen, in denen das Wasser versickern kann. Gesunde Auenlandschaften können Wasser speichern, entlang von Rhein, Elbe, Donau, Weser, Oder und ihren Nebenflüssen. Das packen wir nun an.