Fundstellen
Ganz zentral: Wir als CDU begrüßen sehr, dass die Debatte nun endlich Fahrt aufnimmt und dass wir die Debatte am heutigen Tage hier führen. Ich möchte auch sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus mit unserem Handelsoffensivegesetz genau diesen Schritt gefordert. Unser Ziel damals wie auch heute ist, neue Märkte zu erschließen, faire Partnerschaften zu schaffen und globale Zusammenarbeit zu stärken.
Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen.
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem.
Daher legen wir heute dieses Handelsoffensivegesetz vor. Alle Wirtschaftsinvestitionen- und Handelsabkommen der EU, die so weit sind, dass sie der Deutsche Bundestag ratifizieren kann und sollte, haben wir in diesem Gesetz zusammengefasst.
Jetzt kommt natürlich der Oberhammer. Es heißt immer: Mit einem Handelsoffensivegesetz kann man nichts erreichen. – Aber das ist ja genau Ihr Problem: Sie erreichen mit gar nichts was.
Sie sagen, mit einem Handelsoffensivegesetz erreiche man nichts, mit Steuersenkungen für wettbewerbsfähige Unternehmen erreiche man nichts. Mit dem Bürgergeld erreichen Sie eines, ja, und zwar sehr nachhaltig, nämlich dass die Leute keine Lust auf Arbeit mehr haben, weil sie andere Anreize wahrnehmen.