Fundstellen
In dem Zusammenhang – das wurde auch schon angesprochen – haben wir natürlich auch darauf geachtet, dass die Digitalisierung nicht dazu führt, dass Schutzstandards heruntergefahren werden. Gerade was die Regelungen zu Schriftsatzkündigungen angeht, haben wir in der Zivilprozessordnung, im Arbeitsgerichtsgesetz darauf geachtet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor diesen Kündigungen in Schriftsätzen ausreichend geschützt werden, indem wir die Regelung so formuliert haben, dass eine Kündigung in so einem Schriftsatz natürlich nicht versteckt sein darf, sondern ausdrücklich erkennbar gemacht werden muss.
Das zweite Thema, das ich ansprechen muss: Als SPD-Fraktion legen wir großen Wert auf die Notwendigkeit von Schutzstandards und Schriftformerfordernissen, die auch aufrechterhalten bleiben müssen. Die Fragen von Schutzvorschrift und Digitalisierung dürfen als Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das bedeutet: Bei der Übersetzung analoger Verfahren in die digitale Welt dürfen die wichtigen Hinweis- und Schutzfunktionen der Schriftform nicht einfach wegfallen. Wir nehmen diese Aufgabe als Gesetzgeber an; denn digitale Prozesse mitsamt den bestehenden Schutzfunktionen müssen neu gedacht werden. Wir müssen uns daher genau anschauen, was die Regelungen im Einzelnen bewirken. Wir haben hier insbesondere die Regelungen im Arbeitsgerichtsgesetz im Blick.
Interessanterweise trifft der Gesetzentwurf an anderer Stelle eine ganz ähnliche Wertung. Er behandelt nämlich außer der Zivilprozessordnung auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz. Vor diesen Gerichten soll aber etwas anderes gelten als vor den ordentlichen Gerichten. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht, so heißt es in der Gesetzesbegründung,
Es kann nicht im Interesse der Klägerinnen und der Beklagten gerade in sensiblen Verfahren bei Arbeits-, Sozial- und Familiengerichten sein, dass wir da quasi mit dem Rasenmäher drübergehen und am Ende einfach regeln, dass vollvirtuelle Videoverhandlungen stattfinden, ohne dass die Möglichkeit besteht, dass die Beteiligten da noch etwas machen können. Deshalb haben wir im Arbeitsgerichtsgesetz richtigerweise eine Kannvorschrift eingeführt, sodass in diesen sensiblen Verfahren das Gericht die Verfahrensleitung übernehmen und sagen kann: Hier ist es besonders wichtig; ich möchte einen persönlichen Eindruck haben. – Ich kenne das aus dem Arbeitsrecht – wie auch viele, die hier sitzen – bei Verdachtskündigungen, bei Mobbing, bei Zeugnisstreitigkeiten. Da brauche ich einen persönlichen Eindruck von den Klägerinnen und auch von den Beklagten, um mir letztlich ein Urteil bilden zu können. Es ist dann auch immer im Interesse der Beklagten und der Klägerinnen, dass man sich persönlich getroffen hat. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir den Richterinnen da auch noch mal einen Ermessensspielraum einräumen.