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Ausschuss

Bundesratsausschuss

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Fundstellen

Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Dass wir das tun, belegt auch der von Ihnen neu eingerichtete Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage Ihnen auch – und diese Debatte ist genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere nationalen Bemühungen reichen allein nicht, wenn wir nicht auf der Ebene der Europäischen Union mit Bestrebungen der Entbürokratisierung erfolgreich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns nicht danken, wenn wir das nationale Recht entrümpelt oder entbürokratisiert haben, sie aber das Doppelte und Dreifache an Belastungen durch europäische Regelungen spüren.

Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

Und das zeigten auch die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen, sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen Seite und der Kontrollbefähigung – aber nur im Verdachtsfall – auf der anderen Seite, möchte ich gar nicht erst anfangen. Über Monate hinweg haben wir, die Länder und allen voran Nordrhein-Westfalen, nicht aufgehört, auf die Schwachstellen hinzuweisen.