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Fundstellen

Natürlich müssen Urheber angemessen geschützt und an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke beteiligt werden. Aber dafür brauchen wir praktikable, technologieoffene Lösungen, nicht immer neue staatliche Eingriffe, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb kaum absehbar sind. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Insbesondere die Forderung nach einer Kennzeichnung von KI-Nutzung im Entstehungs- und Vermarktungsprozess von Büchern wirft Fragen auf. Wo soll die Grenze verlaufen? Ist bereits eine KI-gestützte Rechtschreibprüfung kennzeichnungspflichtig? Was gilt bei Übersetzungen oder Recherche? Oder nehmen wir die Bildbearbeitung: Viele der gängigen Programme beinhalten bereits KI-Elemente. Da kann man gar keine klare Grenze mehr ziehen.

Wir reden über ein Gesetz, das für die Modernisierung dieses Landes wesentlich ist. Telekommunikationsdienste, Glasfaser: Das heißt nicht, dass man jetzt einfach besser Netflix streamen kann, sondern es bedeutet den Ausbau von Diensten – Robotik, KI-Nutzung – via Glasfaser, via schnelles Internet. Ohne Glasfaser keine Robotik, ohne Glasfaser keine KI-Nutzung.

50 Prozent KI-Nutzung im Mittelstand, 4 000 neue Start-ups, eigene Reallabore für Medizin und Robotik. Wir öffnen die Tür für alle. Wir stellen Datenräume bereit. Wir fördern offenen Austausch.

Dabei ist doch bekannt, dass KI-Nutzung einen immens hohen Strom- und Wasserverbrauch verursacht. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen angesichts der Klimaziele der UN und Deutschlands

Fazit: Es muss an Werkzeugen gegen den Missbrauch von KI viel stärker geforscht werden, Zulassungsverfahren müssen verbindlicher werden. Es müssen gemeinwohlorientierte Anwendungen gestärkt werden. Und schließlich müssen Erklärungs- und Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen, die auf KI-Nutzung folgen, etabliert werden.