Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Brand, die Fußballeuropameisterschaft. Den über 90 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW ganz herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag für unseren Zivilschutz, für die Sicherheit in unserem Land
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Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen
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allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen
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ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben
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schon angesprochen – bei der kritischen Infrastruktur. Thema Gesamtverteidigung: Reden Sie mal mit den Ländern, was da noch nötig ist! Bei den Themen „Zivilschutz“ und auch „Unterstützung der Ukraine“ geht es um so hohe Summen, von denen wir hier reden, dass ich, ehrlich gesagt, finde, dass
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
ehrlich gesagt, sehr dankbar für diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und insbesondere auch dafür, dass er den wichtigen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz angesprochen hat. Das gehört zur Sicherheit in unserem Land unabdingbar dazu
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
Stelle kommt gerade dem Bund eine wichtige Aufgabe zu, denn dem Bund ist nun mal durch das Grundgesetz die Verantwortung für den Zivilschutz, das heißt vor allem, für die interne Vorbereitung eines Verteidigungsfalls, zugewiesen
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Zukünftig werden daher Szenarien mit Relevanz für die zivile Verteidigung, insbesondere den Zivilschutz Gegenstand der durchzuführenden Risikoanalysen sein. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist vorgesehen, insgesamt vier Teilszenarien mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Bezug zu erarbeiten und zu analysieren. Leider müssen wir das machen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der bundesweiten Risikoanalyse zu unterrichten. Warum sage ich das? Es geht um Ergebnisse
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Bundesregierung in diesem Jahr kein Ergebnis, sondern schildert lediglich das Verfahren einer laufenden Risikoanalyse. Hiernach hat der Lenkungsausschuss für die Risikoanalyse im Zivilschutz beschlossen – wir haben es schon gehört –, vier Risikoanalysen mit CBRN-Bezug, also im Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren, anzufertigen
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Kölsche Jung sagen: „Et hätt noch immer jot jejange“, alles geht gut. Aber, meine Damen und Herren, damit können wir Zivilschutz nicht bewerkstelligen. Hier ist wirklich Not am Mann. Das, was die Bundesregierung hier als Zeitplan vorlegt, wird dem Ganzen nicht im Ansatz gerecht
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sage Folgendes: Die Bundesregierung muss bei ihrer Planung hier dringend nachbessern, um auch die Risiken im Zivilschutz angemessen zu bearbeiten
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ernst nehmen. Die Stärkung der zivilen Verteidigung im Einklang mit der militärischen Verteidigung wird dort dringend angemahnt. Und um dieses Ziel im Zivilschutz zu erreichen, braucht es aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Änderungen in unserer Bevölkerungsschutzpolitik
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gesprochen, die jetzt vorliegt. Mir ist aufgefallen, dass darin das größte Risiko nicht aufgelistet und analysiert worden ist, nämlich die Finanzierung des Zivilschutzes, die knapp bemessenen Finanzmittel für die anerkannten Hilfsorganisationen, die Sie eben gelobt haben in Ihrer Rede
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Unterkünfte „Labor Betreuung 5.000“, die noch nach Jahren hinter den Zusagen und Erwartungen zurückbleiben, wecken bei mir jedenfalls keinen Optimismus, dass im Zivilschutz Aufgaben wie beispielsweise Evakuierung und Betreuung derzeit auch nur halbwegs umsetzbar sein würden
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Meine Frage ist deshalb: Wann werden Sie die konkreten finanziellen Untersetzungen dafür vorlegen, damit den vielfältigen Ankündigungen im Zivilschutz, auch von Ihnen, endlich konkrete Taten folgen
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Zweitens. Es ist richtig, dass wir auch im Haushalt eine Stärkung des Zivilschutzes brauchen. Wir haben militärische und zivile Verteidigung in der Vergangenheit leider nicht richtig zusammen gedacht
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Deswegen ist im Sondervermögen der Zivilschutz auch von der CDU/CSU rausverhandelt worden
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möchte mit meinen drei grundsätzlichen Punkten zum Zivilschutz fortfahren: Wir brauchen in erster Linie eine neue Vereinbarung mit den Menschen in diesem Land, dass der Staat nur mit allen gemeinsam die Krisen der Zukunft bewältigen kann. Das heißt, wir brauchen Bürgerinnen und Bürger
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Zweiter Punkt. Wir müssen im Zivilschutz von der Freiwilligkeit in die Verbindlichkeit wechseln. Da gehört zum Beispiel dazu, dass die Kommunen beim Warntag mitmachen müssen. Derzeit machen die, die keine Sirenen haben, nicht mit und tauchen dann auch nicht in der Statistik auf. Wir haben