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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Zivilschutz
804
Nennungen
130
Sprecher:innen
105
Sitzungen
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242 Treffer in 64 Sitzungen für „Zivilschutz“
Verlauf von „Zivilschutz“ ansehen
  1. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    Förderung des Ehrenamtes, der ehrenamtlichen Männer und Frauen, dieses Schatzes in unserem Hilfeleistungssystem muss eine tragende Rolle auch bei der Stärkung des Zivilschutzes einnehmen, die vielleicht auch über nichtmonetäre Anerkennung und Wertschätzung hinausgeht

  2. zugeben, dass das wirklich gut ist, dass das absolut adäquate Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind. Wir investieren massiv in den Zivilschutz und in den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, und in die Bundespolizei. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Ukrainerinnen

  3. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4

    Deutschland über das Sondervermögen hinaus weitere sicherheitspolitische Verantwortung trägt, weitere Aufgaben zu erledigen hat: im Cyberbereich, bei den Vorkehrungen, die wir im Zivilschutz zu treffen haben, usw. Das ist völlig unstreitig. Aber es gibt ja für sicherheitspolitische Ausgaben nicht nur das Sondervermögen, sondern weiterhin

  4. Bundestag 20/42 03.06.2022
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Einrichtung des Sondervermögens zu mit dem dringenden Auftrag an die Bundesregierung, die finanziellen Spielräume für die fehlenden Investitionen in den Bevölkerungs- und Zivilschutz und die zivile Krisenprävention zu schaffen. In diesen Bereichen haben wir einen enormen Bedarf – sowohl durch die veränderte Sicherheitslage in Europa

  5. Bundestag 20/42 03.06.2022
    NS Nyke Slawik Grüne

    dieses Sondervermögen zu vereinbaren, das auch die Cybersicherheit (unter anderem Sicherheit vor Hackerangriffen auf zentrale Infrastruktur wie Krankenhäuser und Energieversorgung) und den Zivilschutz unserer eigenen Bevölkerung berücksichtigt. Denn internationale Sicherheit definiert sich nicht allein durch militärische Stärke

  6. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MS Merle Spellerberg Grüne

    Dass finanzielle Mittel für Cybersicherheit, Zivilschutz und zivile Krisenprävention aus dem Sondervermögen ausgeschlossen wurden, war falsch. Die Koalition verfehlt es hiermit, das Sondervermögen für eine kohärente Sicherheitsstrategie zu nutzen. Es hat zur Folge, dass dringend benötigte Maßnahmen in diesen Bereichen aus dem regulären Haushalt beglichen

  7. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Angriffskrieg Putins ist mehr notwendig als mehr Geld für die Bundeswehr. Zu mehr Sicherheit gehören auch Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention, zum Zivilschutz, zur Cybersicherheit und auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Es wäre sinnvoll gewesen, auch Ausgaben dafür im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs

  8. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MK Markus Kurth Grüne

    nicht zuletzt in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen, dass die Ausgaben für Cybersicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention sowie für Zivilschutz nicht zulasten von sozialer Sicherheit und den dafür notwendigen öffentlichen Aufwendungen gehen. Denn wenn die Rüstung der Bundeswehr und die zivilen Sicherheitsausgaben

  9. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Bundesrepublik eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur hat. Darüber hinaus begrüße ich, dass es durch den Einsatz der SPD-Fraktion möglich war, Maßnahmen zu Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern ins Errichtungsgesetz mit aufzunehmen

  10. Bundestag 20/42 03.06.2022
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Landes weit mehr erfordert als Geld für die Bundeswehr. Dazu gehören etwa die hochrelevanten und gleichfalls kostspieligen Aufgaben der Cybersicherheit und des Zivilschutzes. Doch im Verhandlungsergebnis ist davon nichts zu erkennen. Folglich werden diese Aufgaben aus dem Kernhaushalt zu finanzieren sein. Überdies deutet vieles darauf

  11. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Zeiten eines hohen Defizits des Bundeshaushalts und einer ab 2023 wieder geltenden Schuldenbremse werden Ausgaben für Cybersicherheit und den Zivilschutz zukünftige Bundeshaushalte in erheblichem Maße belasten. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass diese haushaltswirksamen Entscheidungen nicht dazu führen dürfen, dass andere, für die Zukunft unseres

  12. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Schutz der Bevölkerung ist eine der obersten staatlichen Aufgaben. Um die Herausforderungen der äußeren Sicherheit zu meistern, braucht es einen leistungsfähigen Zivilschutz – und eine voll einsatzfähige Bundeswehr. Das gilt für die Landesverteidigung ebenso wie für die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen

  13. Bundestag 20/42 03.06.2022
    JW Johannes Wagner Grüne

    schweren Herzens für das Sondervermögen. Doch für mich ist weiterhin klar, dass Sicherheit nicht nur aus militärischer Verteidigung besteht, sondern auch aus Zivilschutz, Cybersicherheit, Krisenprävention und sogar energiepolitischer Unabhängigkeit

  14. JS Jamila Schäfer Grüne

    Krieg in der Ukraine hat natürlich gestiegene Verteidigungsausgaben notwendig gemacht. Im Ernstfall brauchen wir aber auch einen funktionierenden Zivilschutz innerhalb Deutschlands, ganz egal, ob es um Krieg geht oder um Naturkatastrophen

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    brauchen mehr Geld für den Katastrophen- und Zivilschutz. Aber wo bleibt da ein kräftiger Vorschlag aus Ihrem Haus für diesen Haushalt? Auch im Ergänzungshaushalt ist er nicht zu finden. 77 Millionen Euro! Wir haben nicht erwartet, dass Sie gleich die 10 Milliarden Euro auf einmal

  16. Ampel ist Sicherheit in guten Händen, und das gilt auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie den Zivilschutz. Der Ergänzungshaushalt allein sieht Investitionen von über 50 Millionen Euro vor. Und da kann man sich über den Änderungsantrag der Union, ehrlich gesagt, nur wundern; denn hier

  17. Innenpolitik braucht auch strukturelle Reformen. Wir werden noch über das Thema „digitale Verwaltung“ sprechen, und wir müssen über die Themen „Cyberabwehr“ und „Zivilschutz“ sprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor allen Dingen sprechen über das Thema „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“. Dieses Thema darf

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Lassen Sie mich, nachdem das von meinen Kollegen schon ausführlich geschildert worden ist, zur Frage des Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutzes hier noch mal kurz erläutern, warum wir den Ergänzungsantrag aufrechterhalten. Richtig, Sie haben hier zugelegt, und das ist gut so. Aber wir wissen auch, dass

  19. DK Dunja Kreiser SPD

    Übrigen im gesamten Haushalt. Neben vielen verpassten Aufgaben in den letzten 16 Jahren ist wohl die Digitalisierung in unserer Verwaltung, im Zivilschutz und im Bildungssektor das, was am meisten verschlafen wurde. Wir wagen Fortschritt. Wir bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran. Davon profitieren die Ehrenamtlichen

  20. BH Britta Haßelmann Grüne

    sondern durch Geld hinterlegt. Das fällt manchen jetzt sehr spät ein. Wir Grüne fordern seit Monaten eine Cybersicherheitsstrategie, mehr Geld für den Zivilschutz