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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Zivilschutz
804
Nennungen
130
Sprecher:innen
105
Sitzungen
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242 Treffer in 64 Sitzungen für „Zivilschutz“
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  1. JS Jamila Schäfer Grüne

    Kollegen! Ja, wir hatten bei diesem Haushaltsverfahren eine recht schwierige Gemengelage. Es gibt riesige, über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstaus, gerade im Bereich des Zivilschutzes und der Cybersecurity. Und nicht zuletzt die Flut im Ahrtal und der gescheiterte Warntag 2020 haben die Verletzlichkeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland

  2. JS Jamila Schäfer Grüne

    Grundlage schaffen, die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr, nicht aber beim Bevölkerungsschutz oder bei der Cybersicherheit zu schließen. Denn die Union wollte Zivilschutz und Cybersicherheit, die genauso für unsere Sicherheit relevant sind – übrigens auch jenseits der konventionellen Kriegsführung –, auf gar keinen Fall in dem „Sondervermögen Bundeswehr

  3. JS Jamila Schäfer Grüne

    machen auch den Weg frei für die Anschaffung von großen Löschfahrzeugen und sorgen dafür, dass die Luftrettung für den Zivilschutz in Zukunft durch einen Maßgabebeschluss noch deutlich verbessert wird. Das ist angesichts der größer werdenden Gefahr von Waldbränden und Flutkatastrophen als Folge der Klimakrise auch

  4. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Bund seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. Und genau das macht der Bund nun mit den Kürzungen der sogenannten ergänzenden Ausstattung für den Zivilschutz

  5. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Verteidigungsfähigkeit richtigerweise stärken, gehört die zivile Verteidigung, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungsschutz, zwingend mit dazu. Und für den Zivilschutz trägt ganz unstreitig und klar der Bund die Verantwortung. Und wie nimmt die Ampelregierung diese Verantwortung wahr? Nicht mehr, sondern weniger Geld

  6. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Gegenteil: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird sich auch in den kommenden Jahren engagiert für zusätzliche Haushaltsmittel im Zuständigkeitsbereich von Zivilschutz und ergänzender Katastrophenhilfe einsetzen

  7. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Zivilund Bevölkerungsschutzes. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, sich gemeinsam mit den Ländern für erhebliche Investitionen zur Stärkung des Zivilschutzes und einen Neustart im Bevölkerungsschutz einzusetzen. Die vorgelegte Finanzplanung steht allerdings in einem deutlichen Widerspruch zur fachpolitischen Diskussion zum Bedarf einer strukturellen

  8. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    waren in diesem Frühjahr auf der Innenministerkonferenz. Die Innenminister haben dort 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für Bevölkerungs- und Zivilschutz gefordert, und Sie haben dem zugestimmt

  9. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Leider wurde die Abmachung in der Bundesregierung nicht eingehalten, dass wir Cyberabwehr und Zivilschutz ausreichend ausfinanzieren, weil es nicht im Sondervermögen mit abgebildet ist. Es wurde versprochen, es im Haushalt zu machen; da gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf

  10. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Klimakrise zeigt doch: Extreme Trockenheit, Waldbrände, Flutkatastrophen werden zunehmen. Darum können wir es uns jetzt nicht leisten, massiv am Zivilschutz zu sparen. Wenn wir die Investitionsstaus jetzt nicht abbauen, dann wird uns das am Ende doch noch viel teurer zu stehen kommen

  11. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    warten, bis die Zeit vorüber ist, sondern man muss Dinge ändern, und das machen wir mit der Strukturreform im Katastrophen- und Zivilschutz

  12. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz

  13. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    Angesichts der Situation in Europa bin ich der festen Überzeugung, dass wir deshalb jetzt unseren Zivilschutz, das THW und unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz, finanziell noch mehr stärken müssen

  14. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    Thema Verteidigung. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist wichtig und richtig, aber jetzt, in diesem hybriden Bedrohungsszenario, brauchen wir doch die Fähigkeiten des Zivilschutzes

  15. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    Zivilschutz aus dem Sondervermögen rausverhandelt? Die Union! Und die Union hat damit der Sicherheit des Landes einen Bärendienst erwiesen

  16. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    hier einige wild alle Kompetenzen durcheinanderwürfeln, sage ich es noch einmal: Katastrophenschutz liegt bei Feuerwehr, Kommunen, Land. Wir als Bund machen den Zivilschutz, und auf diese Aufgabe sollten wir uns konzentrieren

  17. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    organisieren. Sie hat diese Chance leider verpasst. Die IMK-Beschlüsse und die Forderung nach 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe stehen im luftleeren Raum, solange sich die Bundesinnenministerin nicht nachdrücklich auch selbst dahinterstellt. Wir brauchen die 10 Milliarden Euro

  18. IS Ingo Schäfer SPD

    beschaffen die fehlenden Hubschrauber und die Katastrophenschutzfahrzeuge; wir sorgen für ein gutes Krisenmanagement und ein länderübergreifendes Lagebild. Wir sorgen vor, damit der Zivilschutz in Zeiten des Krieges verbessert wird

  19. Katastrophenschutz stemmt eine ehrenamtliche Basis, der wir nicht genug für ihr Engagement danken können und ohne die wir verloren wären. Der Zivilschutz ist im Grunde nicht existent und muss nun, parallel zur Bundeswehr, ebenfalls Schritt für Schritt und mit den möglichen finanziellen Mitteln und Reformen

  20. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    Kreise der Innenminister haben wir in Würzburg deutlich gemacht, dass es auch eines Paktes für den Zivilschutz in Höhe von 10 Milliarden Euro seitens des Bundes bedarf. Zwar mussten die Länderinnenminister die Bundesministerin von der Dringlichkeit erst noch überzeugen; ob der Groschen allerdings wirklich gefallen