Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
genau die Spitzenfrau oder den Spitzenmann bekommen zu können, auch wenn sie ansonsten öffentlich finanziert werden. Und genau das regelt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen. Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
faire Rahmenbedingungen. Diese schaffen wir jetzt. Wir schaffen mit dieser Reform mehr Handlungsspielraum. Die Forschungseinrichtungen sollen stärker von den Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können. Gleichzeitig reduzieren wir unnötige Verfahren und schaffen mehr Klarheit bei den Regeln. Und wir haben – das wurde auch schon gesagt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverbot. Wir tun das nun innerhalb des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, sozusagen als Vehikel, um dies zu beheben
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Genau. – Ich möchte einmal aufzählen, was wir bis jetzt erledigt haben: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz kommt nächste Sitzungswoche. Das ist eine tolle Sache, weil wir damit die Fessel des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst lösen. Wir werden dann andere Forscher bekommen. Und das funktioniert schon. Wissen
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weiß ich aus eigener Erfahrung –, die spannendste Fragestellung nützt nichts, wenn der administrative Rahmen klemmt und erheblich einengt. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir in der nächsten Sitzungswoche das Besserstellungsverbot lockern und somit mehr Flexibilität beim Einsatz von Drittmitteln schaffen. Der sogenannte Forschungsmittelstand und viele weitere
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig und beseitigt endlich eine Ungleichbehandlung zulasten gemeinnütziger Forschungseinrichtungen. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Warum erst jetzt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten. Statt für einzelne Gehaltseinstufungen den Dienstweg teilweise
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Heute beraten wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Es eröffnet Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, vom Besserstellungsverbot abzuweichen. Das ist absolut richtig und auch überfällig. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie verändern stattdessen ein Gesetz, das sich Wissenschaftsfreiheitsgesetz nennt, aber mit Freiheit genauso wenig zu tun hat wie die Aussetzung der Vermögensteuer
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gesagt, ich hätte über etwas ganz anderes gesprochen. Es geht hier um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Das heißt, es geht darum, bürokratische Hürden, die es tatsächlich in diesem Gesetz gibt, abzubauen. Ich habe über unsere Modernisierungsagenda gesprochen. Dabei geht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Wissenschaftsfreiheitsgesetz – das gibt es ja schon – durchbricht diese Regeln bereits und schafft Ausnahmen für elf große Forschungseinrichtungen. Diese Ausnahmen sollen jetzt ausgeweitet werden. Dafür liegt ein Vorschlag der Bundesregierung vor, der die Ausweitung etwas enger fasst, und es liegt ein Vorschlag des Bundesrats
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Frau Kollegin Lemke, diese Beschäftigten sind übrigens im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits erfasst; auch um sie geht es darin. Genau diese Beschäftigten müssen oft Wohn- und Lebenshaltungskosten stemmen, die zur hohen Belastung werden und ein wirkliches Hemmnis für die Wissenschaft darstellen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Protokoll: Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen bitten heute erneut um Ihre Zustimmung zum bereits 2023 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Wir hatten uns bereits in der vergangenen Wahlperiode damit befasst, und ich war dankbar, dass unser Vorschlag bereits eine Mehrheit der Länder
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
agieren die Institute beim Technologietransfer auf Augenhöhe mit den großen Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes schlagen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vor. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
auch die neue Regierungskoalition so sieht: Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD wird eine solche Regelung mit einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes angekündigt. Diese gilt es, nun zügig umzusetzen. In der Debatte ist leider schon viel Zeit verloren gegangen, praktikable Gegenvorschläge liegen bisher auch nicht
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gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Zunächst einmal deswegen, weil abgelehnt wurde, es im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Dort stand – ich zitiere
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind