Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dann das Wachstumschancengesetz. Haben Sie schon mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass das vielleicht anders gelaufen wäre, wenn Sie vorher mit den Ländern gesprochen hätten? Alle Finanzminister und selbst die Ministerpräsidenten der Länder sagen: Das ist einfach über Nacht gekommen, keiner hat mit uns geredet
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dieses Bonsaibäumchen eines Wachstumschancengesetzes: 0,07 Prozent Wachstum bringt das nach Meinung der Experten. Das können wir alles diskutieren; aber das ist doch nicht die Lösung
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sorgen Sie dafür, dass das Wachstumschancengesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft tritt. Die Wirtschaft braucht es. Die Menschen in diesem Land brauchen es. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Statt hier nur daherzureden und in den Ländern alles zu blockieren, stimmen Sie diesem Instrument
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bundeskanzler sprach davon. Wir haben hier national das getan, was notwendig ist, um unseren Gründungsstandort zu stärken. Und schließlich: Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Unternehmen in Deutschland und setzen ein sehr wichtiges Signal für Investitionsanreize und Forschungsvorhaben bei neuen Technologien
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
hier erleben, die sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
dass Sie auch dafür sind, dass Wachstum in diesem Land generiert wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielen werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
haben ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, bei dem Sie sich sehr lange den Beratungen verweigert haben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sprechen vom Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Beim Wachstumschancengesetz haben Sie, nachdem Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben, die Verpflegungspauschale für die Berufskraftfahrer erhöht. Wo ist denn die Erhöhung der Beiträge zum Schulessen, um Familien zu unterstützen? Die haben Sie hier offensichtlich vergessen. Auch da fühlen sich Menschen wieder ungerecht behandelt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
verweisen auf andere Länder, die mehr investierten – übrigens kreditfinanziert. Sie klagen dann aber, wenn wir genau dies tun wollen. Sie blockieren das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
kein Märchen. Ihr seid aufgestanden, seid gegangen und habt gesagt: Nein, das Wachstumschancengesetz wollen wir nicht. – Der Bundestag hat in seiner Weisheit und mit seiner Mehrheit beschlossen, dass wir eine neue Abschreibung einführen, damit bis zu 11 Prozent pro Jahr für Wohnraum abgeschrieben werden kann
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, ich weiß nicht, warum Sie hier den Karl Lauterbach geben. Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen und gesagt, die Unionsländer würden es verhindern
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Sonderabschreibungen. Das alles hilft vor allen Dingen der privaten Wohnungswirtschaft. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die CDU/CSU bereit ist, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu stützen statt zu stürzen, dann wird das auch gelingen. Wenn das nicht gelingt, dann ist das Ihre Verantwortung
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
lieber Herr Kollege Föst, auch noch mal sagen: Es ist ja mehrfach von Rednern angesprochen worden, die Union würde jetzt beim Wachstumschancengesetz die AfA blockieren
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Produktion haben wollen, marktwirtschaftlich, ohne Bürokratie, ohne Subventionen, dann geht das mit anderen Mitteln. Das geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
möchte noch eines erwähnen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit soll die Verlustverrechnung ausgeweitet werden
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
gilt es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen und Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das Wachstumschancengesetz für Deutschland muss kommen. Es wird dem Mittelstand und den Bäuerinnen und Bauern helfen. Die Stromsteuerentlastung muss kommen. Ich bin sehr froh
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Preis setzen. Es braucht natürlich auch steuerliche Anreize für privates Kapital. Die hätte es übrigens auch heute geben können – ich will das Wachstumschancengesetz in Erinnerung rufen, das es zum 1. Januar 2024 hätte geben können. Ich glaube, mit wirklich konstruktiver Mitarbeit wäre es möglich gewesen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Ihre destruktive Art endet hier aber nicht. Fangen Sie doch endlich einmal an, in der Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz mitzuarbeiten! Bringen Sie sich ein! Wir haben vor, ein großes Paket zu schnüren, um die Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Sie verweigern sich der Mitarbeit
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
stark gebeutelten Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie blockieren den Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit dem Wachstumschancengesetz