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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vorschaltgesetz
23
Nennungen
13
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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19 Treffer in 9 Sitzungen für „Vorschaltgesetz“
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  1. TS Tino Sorge CDU/CSU

    debattieren ja heute über unseren Antrag, ein Vorschaltgesetz zu beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag. Der eine oder andere von Ihnen … Länder sind zum Glück mit involviert; das BMG macht das nicht allein –, eine Brückenfinanzierung. Genau das ist der Punkt. Wir brauchen ein Vorschaltgesetz und eine entsprechende Unterstützung der Häuser, damit es keine kalte Strukturbereinigung gibt, damit in der Fläche keine Häuser verloren gehen

  2. TS Tino Sorge CDU/CSU

    gerade in der Fläche, im ländlichen Raum, auch in Zukunft nachhaltig finanzieren können. Und dazu haben wir unseren Antrag auf Beschluss eines Vorschaltgesetzes hier ins Plenum eingebracht. Wir müssen für die Übergangsphase eine Brückenfinanzierung auf den Weg bringen. Wir brauchen insbesondere im Rahmen des Vorschaltgesetzes

  3. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Redezeit. – Wir sind ein bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz? Und wenn

  4. Bundestag 20/194 17.10.2024

    sofort eine Brückenfinanzierung über ein Vorschaltgesetz für die Krankenhäuser sicherzustellen, um eine unkontrollierbare kalte Strukturbereinigung noch vor dem Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern

  5. Bundestag 20/194 17.10.2024
    MH Mechthild Heil CDU/CSU

    sofort eine Brückenfinanzierung über ein Vorschaltgesetz für die Krankenhäuser sicherzustellen, um eine unkontrollierbare kalte Strukturbereinigung noch vor dem Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern

  6. Union fordert in ihrem Antrag erneut ein Vorschaltgesetz zur Stärkung der stationären Geburtshilfe und der Kinderkliniken. Das haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Geburtshilfe längst getan

  7. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie bräuchten kein Vorschaltgesetz zu fordern, wenn es keine Blockadehaltung gäbe. Wir wären schon längst weiter

  8. bitter notwendig; das wissen alle Beteiligten. Aber sie kann nicht so ablaufen, wie die unionsgeführten Länder das erpressen wollten, nämlich zuerst ein Vorschaltgesetz und namhafte Ausgaben aus dem Steuerhaushalt zu verlangen, bevor man sich überhaupt reformbereit zeigt. So kann das nicht funktionieren

  9. denn im September hat sie einen Antrag zum Vorschaltgesetz gestellt. Da ging es darum, dass die Krankenhäuser mehr Geld brauchen. In der Begründung des Antrags steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin

  10. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    stehen, und den Energiehilfen, den Inflationshilfen, den Coronahilfen, die vom Bund geflossen sind, nun weitere 5 Milliarden Euro als Überbrückungshilfen in einem Vorschaltgesetz haben wollen

  11. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KK Kai Klose Hessen

    Länder, denn sie haben die Planungshoheit. Deshalb ist auch aus hessischer Sicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig. Kliniken brauchen aber auch ein Vorschaltgesetz im Vorfeld der Krankenhausreform. Um einer kalten Marktbereinigung entgegenzutreten, muss der Bund eine Anpassung der Landesbasisfallwerte an die inflationsbedingt gestiegenen Kosten vornehmen

  12. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Inhalten des Krankenhaustransparenzgesetzes teilweise berechtigt ist und mitgetragen wird. Insbesondere die Regelungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser sind ungenügend. Mit einem Vorschaltgesetz sollte dem Rechnung getragen werden

  13. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden

  14. hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung von Links und Pressemitteilungen besteht

  15. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern

  16. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    wirklich Sorge haben, dass sich die Arbeitsplätze in die Ballungsräume verlagern, dass die Krankenhäuser in die Insolvenz gehen, weil es kein Vorschaltgesetz gibt – das fordern wir dringend von Ihnen –, weil die Arbeitsbelastungen so hoch sind? Was sagen Sie also den Menschen, die tagtäglich diese Arbeit

  17. Linken! In Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in Ihrem Antrag. Es dürften nicht unkontrolliert

  18. oder auch bei der Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitnichten

  19. AF Alexander Föhr CDU/CSU

    demokratischen Parteien! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Vielen Dank für Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“. Er unterscheidet sich vom Duktus her deutlich von anderen Oppositionsanträgen, zu denen ich bisher hier reden durfte, weil erkennbar