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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
Verlauf von „Vermittlungsausschuss“ ansehen
  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund, dass er sich letztlich doch noch entschieden hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen und damit dem Wunsch der Länder entsprochen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden

  2. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland

  3. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Übrigen einstimmige – Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich ausgezahlt. Die sachliche Kritik aller Länder und der Justizpraxis an dem Gesetzesbeschluss des Bundestages wurde aufgegriffen und umgesetzt. Ich persönlich bin mit dem erzielten Ergebnis sehr zufrieden. Immer dann, wenn ein Fall für eine Videoverhandlung geeignet

  4. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

  5. FW Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

    Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss schafft nun die Voraussetzungen dafür, Videoverhandlungen und Videobeweisaufnahmen zu fördern und diese sowohl aus Sicht der Richterinnen und Richter als auch aus der Sicht der anderen Verfahrensbeteiligten attraktiv und praxistauglich zu gestalten, ohne dabei den Kern des richterlichen Selbstverständnisses zu berühren

  6. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Dazu kommt, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss mit ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden ist. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem die Annahme der Änderungen akzeptiert und empfiehlt, spricht eher dafür, dass er davon ausgeht, dass er nach 2025, wenn die wesentlichen Teile des Gesetzes

  7. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen das beim Onlinezugangsgesetz passiert

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert

  10. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Darstellung dessen, was geschehen ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Bundesschienenwegeausbaugesetz in der jetzt im Vermittlungsausschuss gefundenen Form beschließen, dann können wir sagen: Wir haben das Gesetz deutlich verbessert – in monatelangen Verfahren, vielen konstruktiven Sitzungen und Diskussionen

  11. sehr geschlossen. Ich möchte mich aber auch beim Bundesverkehrsministerium und insbesondere bei Bundesminister Dr. Volker Wissing ganz herzlich bedanken. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war mehr als geboten

  12. Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss vom letzten Mittwoch hat richtig gute Ergebnisse für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht

  13. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Debatte am Freitagmorgen über die dritte und vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Mittwoch: drei Minuten für die Opposition, zwölf Minuten für die irgendwo immer Regierenden. Das ist schon ein bisschen ein Ungleichgewicht. Gleich kommen noch die Linken

  14. KM Kaweh Mansoori Hessen

    noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Der Bundesrat hatte im September eine umfassende Änderung des Gesetzes angemahnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit. Wir haben seitdem mehrfach, zuletzt vor zwei Tagen, intensiv beraten. Länder und Bund haben nun gemeinsam

  15. gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um. Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne

  16. Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss

  17. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    großer Meilenstein, ein großer Fortschritt für das große Sanierungsprojekt Schiene in Deutschland ist, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses

  18. KD Katharina Dröge Grüne

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert

  19. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    einer besonders positiven Nachricht für die digitale Zukunft unseres Landes vor Ihnen. Ich freue mich, dass wir uns vorgestern im Vermittlungsausschuss einigen konnten und den Weg für das OZG-Änderungsgesetz frei gemacht haben. Wir schaffen nun endlich das so dringend notwendige Upgrade einer

  20. KD Katharina Dröge Grüne

    einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat