Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund, dass er sich letztlich doch noch entschieden hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen und damit dem Wunsch der Länder entsprochen hat, eine gemeinsame Lösung zu finden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 33: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Übrigen einstimmige – Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich ausgezahlt. Die sachliche Kritik aller Länder und der Justizpraxis an dem Gesetzesbeschluss des Bundestages wurde aufgegriffen und umgesetzt. Ich persönlich bin mit dem erzielten Ergebnis sehr zufrieden. Immer dann, wenn ein Fall für eine Videoverhandlung geeignet
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 33: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss schafft nun die Voraussetzungen dafür, Videoverhandlungen und Videobeweisaufnahmen zu fördern und diese sowohl aus Sicht der Richterinnen und Richter als auch aus der Sicht der anderen Verfahrensbeteiligten attraktiv und praxistauglich zu gestalten, ohne dabei den Kern des richterlichen Selbstverständnisses zu berühren
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Dazu kommt, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss mit ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden ist. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem die Annahme der Änderungen akzeptiert und empfiehlt, spricht eher dafür, dass er davon ausgeht, dass er nach 2025, wenn die wesentlichen Teile des Gesetzes
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen das beim Onlinezugangsgesetz passiert
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zielorientiert
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Darstellung dessen, was geschehen ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Bundesschienenwegeausbaugesetz in der jetzt im Vermittlungsausschuss gefundenen Form beschließen, dann können wir sagen: Wir haben das Gesetz deutlich verbessert – in monatelangen Verfahren, vielen konstruktiven Sitzungen und Diskussionen
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sehr geschlossen. Ich möchte mich aber auch beim Bundesverkehrsministerium und insbesondere bei Bundesminister Dr. Volker Wissing ganz herzlich bedanken. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war mehr als geboten
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss vom letzten Mittwoch hat richtig gute Ergebnisse für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger gebracht
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Debatte am Freitagmorgen über die dritte und vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Mittwoch: drei Minuten für die Opposition, zwölf Minuten für die irgendwo immer Regierenden. Das ist schon ein bisschen ein Ungleichgewicht. Gleich kommen noch die Linken
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noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Der Bundesrat hatte im September eine umfassende Änderung des Gesetzes angemahnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit. Wir haben seitdem mehrfach, zuletzt vor zwei Tagen, intensiv beraten. Länder und Bund haben nun gemeinsam
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um. Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss
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großer Meilenstein, ein großer Fortschritt für das große Sanierungsprojekt Schiene in Deutschland ist, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
einer besonders positiven Nachricht für die digitale Zukunft unseres Landes vor Ihnen. Ich freue mich, dass wir uns vorgestern im Vermittlungsausschuss einigen konnten und den Weg für das OZG-Änderungsgesetz frei gemacht haben. Wir schaffen nun endlich das so dringend notwendige Upgrade einer
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat