Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Aber die zuletzt noch verbliebenen Kritikpunkte rechtfertigen es nicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das baldige Inkrafttreten des Gesetzes zu gefährden. Sie sind vielmehr im Rahmen der in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehenen Evaluierung im Blick zu behalten. Lassen Sie uns heute den Weg frei machen
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zurückschauen! Wir haben hier in diesem Hohen Haus lange und intensiv über die Reform des Bürgergeldes debattiert. Auch im Vermittlungsausschuss wurde darum gerungen. Kürzlich haben wir noch einmal am Gesetz gearbeitet. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass eines bei all dem nicht umstritten
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hatten vorgeschlagen, die Erhöhung des damaligen Arbeitslosengeldes II zu beschließen; „denn“ – wieder Zitat – „die Betroffenen brauchen Sicherheit“. Als dann der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld getagt hatte, haben Sie dem Ergebnis zugestimmt. Sie haben die Anpassung selber mitbeschlossen, und das war richtig, eben weil die Inflation sehr
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
zweiten machen Sie allerdings einen großen Fehler. Weil Sie von den von Ihnen regierten Ländern vor den Vermittlungsausschuss gezerrt worden wären, versprachen Sie, den Ländern entgegenzukommen. Mit dieser Veränderung, die Sie jetzt vorschlagen, erhalten aber nicht nur die Länder mit einer Detailkritik, sondern auch
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
dass auch dieser faule Kompromiss nicht gereicht hat, SPD-Länder und das grün geführte Baden-Württemberg davon abzuhalten, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Übrigens habe ich von Ihnen bis heute noch keinen Dank dafür vernommen, dass Die Linke stabil für das Gesetz gestimmt
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Faktisch ist die Protokollerklärung eine Zusage gewesen, die am Ende die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine völlig inakzeptable weitere Verzögerung verhindert hat. Und ja, unabhängig davon, wie man die konkreten Inhalte bewertet: An eine solche Zusage hält man sich. Wir werden jetzt sehr genau prüfen
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selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung, sondern einer einfachen Sanierung
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wollen Sie die Korridorsanierung sicherstellen, wenn Sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht durch den Vermittlungsausschuss bringen? Wie wollen Sie den Ländern entgegenkommen, damit die Korridorsanierung überhaupt noch funktionieren kann? Und wie stehen Sie zur Sanierung kleinerer Nebenstrecken neben der Korridorsanierung
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Unser Ziel ist es jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben, bedaure ich sehr; aber das muss jetzt eben geklärt werden. Doch es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierungen für
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Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlassen, vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht
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hier gerade der Fall ist. Vier Monate ist es her! Drei Monate hat es allein gedauert, bis dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss war. Allein das ist aus meiner Sicht komplett unangemessen, denn es hat nichts mit dem zu tun, was der Bundesrat erreichen möchte. Ich appelliere
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Sicherheit auch in der heutigen Diskussion gepriesen wird, war in Wahrheit von Anfang an nur homöopathisch. Nach der Überarbeitung im Vermittlungsausschuss hat sie sich darüber hinaus nahezu halbiert, auf nur noch 3,2 Milliarden Euro, was einem zu erwartenden Wachstumseffekt von gerade einmal
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beleidigt unseren Intellekt, wenn darauf verwiesen wird, das beträfe einen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem man dann den Vermittlungsausschuss anrufen könne. Fakt ist: Es kommt bei der Frage „Wird die Streichung der Agrardieselrückvergütung zurückgenommen, ja oder nein?“ zum Schwur. Auf diese Frage hat sich die Debatte
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viele einzelne Punkte im Hinblick auf die Administrierbarkeit für die Finanzämter waren nicht zu Ende gedacht. Deshalb war die Anrufung des Vermittlungsausschusses gut und richtig. Ich habe an der Arbeitsgruppe selbst teilgenommen, und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Beratung danken
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widersprechen – in der derzeitigen Lage dringend geboten. Herzlichen Dank deswegen an alle, die konstruktiv das vor Ihnen liegende Gesetz mitgestaltet haben! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
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sind Entlastungen, die zugleich auch verkraftbar für die öffentlichen Haushalte sind. Nachdem der Bundestag am 23. Februar dieses Jahres die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen hat, rufe ich Sie noch einmal ganz dringend dazu auf, dem vorliegenden ausgewogenen Kompromiss ebenfalls zuzustimmen, damit wir endlich die erforderlichen
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nicht verstehen, wie man Dinge in Geiselhaft nehmen und dafür ein ganzes Land stillstehen lassen kann. Es ist schon vieles über den Vermittlungsausschuss gesagt worden. Wenn man einen Kompromiss hat, auf dessen Inhalt sich alle geeinigt haben und dann andere, sachfremde – ein Stück weit sachfremde
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Daher ist es ganz richtig, dass wir dieses Transparenzgesetz beschließen. Ich bedanke mich für die hervorragende sachliche Erörterung, Diskussion im Vermittlungsausschuss, im Verfahren und bitte Sie um Zustimmung. – Ich danke Ihnen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen! Lasst uns das klären! Ich habe im Sächsischen Krankenhaus Großschweidnitz in der Psychiatrie Menschen gesehen, die am Ende nur noch damit beschäftigt waren, mit einem Löffel Wasser von einem Glas in das andere umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Länder zukommen, hinzuweisen und diese zu skizzieren. Dieses Gesetz ist ein Irrweg. Ich setze darauf, dass wir das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch gemeinsam stoppen können