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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. JW Janine Wissler Linke

    jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren

  2. nächste und größte Sozialreform steht noch bevor. Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird

  3. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    einer Demokratie, und diese politische Vielfalt zeichnet uns ja auch aus, auch hier im Bundesrat. Und wir haben auch schon öfter einen Vermittlungsausschuss anstrengen müssen, um uns dann auf eine Reform zu einigen. Ich will trotzdem zu bedenken geben, dass es wichtig wäre, diese Reform

  4. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre, in großen Debatten, in aufwendigen Gesetzgebungsprozessen bis hin zu Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss, ist es uns nicht gelungen, ohne Kritik des Bundesverfassungsgerichtes auszukommen. Damals betraf es die Beteiligung der Kinder im System. Dann kam das Thema Sanktionen. Deswegen wäre

  5. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    können. Es zeichnet sich ab, dass wir heute im Bundesrat keine Mehrheit haben und es dann wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Ich werbe dafür, dass wir das nicht so machen, sondern heute hier eine Mehrheit bekommen. Wenn das aber

  6. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vermittlungsausschuss gibt es seit über 70 Jahren, und er hat schon mehrfach bewiesen, dass er große Themen einigen kann, um dann – der Name sollte Programm sein – wirklich zwischen den Positionen zu vermitteln, zwischen den einzelnen Punkten – und das jetzt auch möglichst zügig, möglichst schon

  7. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    über dieses Soll wollen wir, sollte es hier und heute nicht zu einer Mehrheit kommen, im Vermittlungsausschuss reden – nicht mit dem Ziel, die Reform zu verhindern, sondern mit dem Ziel, die Reform aufzuwerten, die Perspektiven der Arbeitslosen zu verbessern und vor allem auch die Akzeptanz

  8. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker vorgelegt hat, reicht nicht aus, damit mehr Arbeit wirklich spürbar mehr bringt. Wir sollten uns deshalb im Vermittlungsausschuss noch einmal gemeinsam anschauen, wie wir die Anreizmechanismen weiter verbessern können. Zum anderen: Wir dürfen bei dieser Reform die Jobcenter nicht alleinlassen

  9. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    dringend benötigte neue Mitarbeitende wird man dann unter diesen erschwerten Bedingungen nicht finden. Ich denke, auch hier müsste es doch gelingen, im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Eine letzte Anmerkung ist mir noch wichtig: Wir konnten uns in unserer Regierungskoalition in Baden-Württemberg

  10. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    führen. Dieses Signal ist mir wichtig, nicht nur für unsere Regierungskoalition in Baden-Württemberg, sondern auch für die möglicherweise anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ich glaube, das alles zeigt: Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten. Es geht uns nicht

  11. Wohngeld ist das ja auch deutlich gemacht worden. Gleichzeitig sage ich: Argumentativ zusammengenommen spricht das alles nicht zwingend dafür, dass man den Vermittlungsausschuss braucht

  12. auch im Gesetzgebungsprozess hinkriegen. Das haben wir in viel größeren Prozessen in der Corona-Pandemie auch gezeigt, ohne dass es den Vermittlungsausschuss brauchte. Insofern werbe ich stark dafür, dass wir möglicherweise doch noch zu einer positiven Entscheidung zu diesem Bürgergeldgesetz kommen

  13. Sollte es aber einen Vermittlungsausschuss geben, dann – das ist meine Position – muss man tatsächlich schauen, wie armutsfeste Regelbedarfsermittlung aussieht, und deutlich machen, dass es statt Sanktionen ein unverfügbares Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt, dass die Angemessenheit der Heizkosten nach Verbrauch statt nach Preis

  14. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen. Deshalb: Falls es heute noch keine Mehrheit im Bundesrat geben sollte, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir haben dann die Gelegenheit, in guten Gesprächen, in zügigen Verfahren den nächsten Bundesrat am 25. November erreichen zu können

  15. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit

  16. RK Renate Künast Grüne

    Novelle des AMG gegeben. Doch Sie wissen: Einem fröhlichen Ja folgt ein Aber. Die wesentlichen Änderungen dieser 16. Novelle wurden im Vermittlungsausschuss auf Druck von Grünen gegen den erbitterten Widerstand von Franz-Josef Holzenkamp, früher CDU/CSU-Fraktion, erreicht, meine Damen und Herren

  17. Bundesrat 1021 20.05.2022
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht nur verstehen und akzeptieren, sondern vielleicht sogar honorieren. Dazu dienen Bundesrat und natürlich Bundestag. Dazu dient der Vermittlungsausschuss

  18. Bundesrat 1021 20.05.2022
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vorsitzende des Vermittlungsausschusses habe ich viele Jahre selbst miterleben können, dass du jemand warst, der genau in diesem Sinne vermittelnd Positionen zusammengeführt hat, damit am Ende möglichst viel Gutes rauskommt und es nicht Kompromisse sind, die – du hast es beschrieben – die Leute vielleicht nicht verstehen

  19. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    nichts machen, selbst, wenn wir wollten. Das Gesetz ist ganz bewusst als Einspruchsgesetz organisiert, sodass für uns nur die Möglichkeit bliebe, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aber auch nicht, jedenfalls nicht sinnvoll

  20. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Wenn wir, ungeachtet aller Koalitionsprobleme, den Vermittlungsausschuss anriefen, würden wir im Nirwana landen, denn die gesetzlichen Regelungen, über die wir dann eigentlich beraten sollten, wären in der Zwischenzeit außer Kraft getreten. Das heißt, es ist eigentlich völlig wurscht. Ich kann nur mein größtes Missfallen darüber