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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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460 Treffer in 115 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
Verlauf von „Verfassungsschutz“ ansehen
  1. DK Dunja Kreiser SPD

    Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet

  3. Verdacht, dass das damit zusammenhängt, dass die Behörden, die bei uns zuständig sind, oftmals selber weisungsgebunden sind, sei es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich ganz andere Aufgaben hat, sei es das Bundespresseamt, sei es das Auswärtige Amt, das mal die Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt

  4. JB Jürgen Braun AfD

    bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land

  5. JB Jürgen Braun AfD

    sogenannte Verfassungsschutz versteht sich zunehmend als Regierungsschutz; man glaubt dort offenbar, dass Opposition eine Straftat sei und verfolgt werden müsse

  6. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Empfehlungsalgorithmen gewonnen. Das Gericht hat gesagt: So kann es nicht bleiben. – Und immer wieder spielt Russland eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg

  7. Bundestag 20/210 30.01.2025
    DA Dagmar Andres SPD

    zustimme. Als Nichtjuristin musste ich mich diesbezüglich erst in verschiedene Bereiche einlesen. Außerdem wollte ich bis zu meiner Entscheidung den Bericht des Verfassungsschutzes abwarten, der aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dies sind die Gründe, warum ich nicht mit als Antragstellerin auf dem Antrag stehe

  8. Bundestag 20/210 30.01.2025

    vielen öffentlichen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass ich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei halte, die richtigerweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Zeit ist reif, den Weg zu einem Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beschreiten

  9. Bundestag 20/210 30.01.2025

    umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aufgrund ihrer immer deutlicher zutage tretenden Haltung wird auch

  10. Bundestag 20/210 30.01.2025
    IL Ina Latendorf Linke

    Teile der AfD sind rechtsextrem. Das erleben wir, und das ist mehrfach durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz und Gerichte bestätigt. Damit ist für mich die grundsätzliche Anforderung an ein AfD-Verbotsverfahren gegeben. Es gilt: Schimmelt das Brot an einer Stelle, ist das ganze Brot schlecht

  11. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    braucht insbesondere einen starken Verfassungsschutz, der die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt.“ (Drucksache 20/14699

  12. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    verbreitet, Fremdenfeindlichkeit schürt und das von ihr vertretene Konzept der „Remigration“ menschenverachtend und verfassungswidrig ist. Sie würde sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine

  13. FP Filiz Polat Grüne

    wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf

  14. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für

  15. Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken

  16. Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind

  17. CW Carmen Wegge SPD

    Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster so gesehen. Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Und das verwundert auch nicht. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein

  18. CW Carmen Wegge SPD

    Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz

  19. CW Carmen Wegge SPD

    Strategie ist also durchschaubar. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Sie will erreichen, dass die Bürger/-innen das Vertrauen in die Behörden verlieren und ihnen keinen Glauben mehr schenken. Schließlich haben die Ämter einiges

  20. CW Carmen Wegge SPD

    Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter ist es unter anderem, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Das ist zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich