Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es geht um unsere Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen. Und es geht um unsere außen- und sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner im internationalen System. Und deshalb ist es gut, dass
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zu verlängern. Die Bundesmarine schippert aber nun schon seit 19 Jahren im UNIFIL-Flottenverband mit, um die libanesische Küstenwache für die Kontrolle der eigenen Seegrenzen zu ertüchtigen. Lange Zeit hieß es, dass
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 – nach einem von Deutschland entfesselten Krieg, der Millionen das Leben kostete und weite Teil Europas in Trümmer legte. Auf diesen Ruinen verpflichtete sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame, universell gültige Prinzipien: Frieden, Gleichberechtigung von kleinen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
internationalen Gemeinschaft einbringen. Und gerade jetzt, wo andere Staaten sich zurückziehen, ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement in den Vereinten Nationen gezielt stärken
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben – in Europa, in der NATO und in den Vereinten Nationen –, und das nicht aus Eigennutz, sondern weil völlig klar ist, was auf dem Spiel steht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
komme zum Schluss mit meinem letzten Satz: Die Charta der Vereinten Nationen ist dabei kein Dokument von gestern, sondern Kompass für unser Handeln auch heute und in der Zukunft
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verlässlicher Partner an der Seite seiner internationalen Verbündeten. Und deshalb wird sich Deutschland auch weiter für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Wir müssen den Anspruch haben, vom größten Zahler auch zum stärksten Gestalter der humanitären Hilfe zu werden
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
engagieren. Ich freue mich darüber, dass wir dieses Bekenntnis auch im Koalitionsvertrag unmissverständlich formulieren konnten und multilaterale Strukturen stärken wollen: die Vereinten Nationen, die NATO, G7, G20 oder auch die OSZE. Erlauben Sie mir als Präsidiumsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 50 Jahre
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
stabiles, multilaterales System ist unabdingbar, auch um dem massiven Vertrauensverlust in der internationalen Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Die Vereinten Nationen spielen dabei eine tragende Rolle; das ist für mich völlig klar. Über den VN-Reformprozess und die Stärkung des VN-Standortes Bonn konnte ich heute Nachmittag
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Ziel wurde hart erkämpft. Und nun, inmitten dieser globalen Krisen, wird ausgerechnet hier und bei den Vereinten Nationen drastisch gekürzt. Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur beschämend, er ist gefährlich; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Wer hier kürzt, kürzt an unserer Zukunft
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gewaltige Lücke. Daraus ergibt sich, dass wir privatwirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern mobilisieren müssen; sonst bleiben die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein ferner Traum
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
schauen wir gemeinsam nach Gaza. Jeden Tag sterben dort Kinder, Familien, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Laut den Vereinten Nationen verhungern täglich Kinder. Die humanitäre Lage in der Region ist menschenunwürdig
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt
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Deswegen sind ganz konkrete Krankenhauspartnerschaften das Erste, was wir jetzt in Angriff nehmen wollen. Wir wollen zusammen mit den Organisationen der Vereinten Nationen helfen, das Bildungssystem wiederaufzubauen, und dann Schritt für Schritt gucken, was vielleicht noch mehr möglich ist. Es wäre gut, wenn Deutschland diesem
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Prozent der Weltbevölkerung, das vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen überhaupt als Flüchtlinge gezählt wird
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Stabilisierung einer hochsensiblen und unruhigen Region. Gleichzeitig stärken wir mit einem wichtigen Beitrag zum Peacekeeping das deutsche Profil bei den Vereinten Nationen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan. Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt