Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Corona-Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, das Anliegen berechtigt. Aber ein wichtiges Thema ist in der Begründung überhaupt noch nicht angesprochen; das will ich kurz ergänzen. Es geht um die Tatsache, dass seit Beginn der Impfkampagne
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
fordere Herrn Lauterbach auf: Schaffen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss, und treten Sie endlich zurück
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
besprechen haben. Der Ausschuss, der hier beantragt wird, soll 75 verschiedene Punkte untersuchen. Vergleichen Sie das mal mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan! Er enthält genau die Hälfte dessen. Und das ist eine Aufzählung von nichts anderem als pandemischen Verschwörungstheorien von Querdenkern
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
weit reicht die Kompetenz des Bundes und damit auch des Bundestages eben nicht, das durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Drittens. Es gibt einen Grundsatz bei der Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, der da heißt: Wir können nur abgeschlossene Sachverhalte nachträglich begutachten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
letztes Beispiel von vielen – ich könnte das fortsetzen –, ein Klassiker übrigens; es ist ja nicht der erste Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den Sie stellen. Sie nehmen das Ergebnis der Fragestellung vorweg. Sie nehmen wertend vorweg, was Sie eigentlich erst aufklären wollen. Auch
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
gehen wir mit den Erkenntnissen um? In Afghanistan haben wir uns diese Frage nicht ausreichend gestellt – ein Fehler, der nun durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Mein Eindruck ist, dass Dauereinsätze in der Vergangenheit bisweilen immer weiter verlängert wurden, ohne dass man kritisch geprüft hatte
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weiter reichende Anlass ist dann eben das Auftreten unseres heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg, sein Schweigen, seine faktische Aussageverweigerung dort in der bis heute nicht geklärten Steuersache Warburg
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auch wieder. Stets mussten Medienvertreter wie auch die Politik am Schluss einräumen: Da ist nichts. – Es ist nun seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss in Hamburg eingerichtet. Die Akten wurden hin und her gewälzt, es wurden Zeugen vernommen. Vielleicht fragen Sie, Herr Middelberg, auch mal Ihre
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durch mehrere Ausschüsse, durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg und durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, untersucht worden ist. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit der Politik und den Herausforderungen in diesem Land
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wurde umfassend in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag behandelt – auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollten und wollen volle Transparenz und Aufklärung, aber im Rahmen von parlamentarischen Prozessen und nicht in Schaufensterdebatten, eben weil es um die Aufklärung des größten deutschen Steuerraubs geht. Wir wollten
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eigentlich so umfangreich beleuchtet worden. Wir haben mehrere Untersuchungsausschüsse gehabt. Es gibt unzählige Veröffentlichungen
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Gefühlt vom Pförtner in der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum Finanzminister wurden Dutzende und Aberdutzende Zeuginnen und Zeugen in Untersuchungsausschüssen gehört
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Fast zwei Jahre tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg. Es hat sich am Ende eine Sache gezeigt: Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg Bank genommen, meine Damen und Herren
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wichtig, dass man sich bei dieser zentralen Frage auf all das stützt, was die Untersuchungsausschüsse so zutage gefördert haben
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Kölner Oberstaatsanwalt Fuchs. Der oberste Cum-ex-Jäger des Landes von 2016 und 2017 musste ja auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Soll ich Ihnen sagen, was der zum Verhalten der Hamburger Steuerbehörden gesagt hat? Er hat wortwörtlich gesagt: Ich war mit dem Verhalten vollkommen
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Interessante an der Sache ist: Dieser Oberstaatsanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Fall damals noch nicht ausreichend ausermittelt gewesen ist und dass es ihm eigentlich recht war, dass die Hamburger das nicht zurückgefordert haben. Er begründet es wie folgt: Hätten sie das damals
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Befragung verhindert. Aber es kommen neue Erkenntnisse ans Licht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, durch investigative Journalistinnen und Journalisten, durch den Hamburger Untersuchungsausschuss: Private Whatsapp-Chats, in denen Hamburger Finanzbeamte über einen „teuflischen Plan“ sprechen, Hunderttausende Euro Bargeld im Bankschließfach des ehemaligen Chefhaushälters der SPD-Bundestagsfraktion
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Ralf Stegner hat in seinen Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan immer wieder an die schrecklichen Bilder erinnert, die wir alle noch im Kopf haben: Bilder, die entstanden sind, als unser Einsatz, der Einsatz der deutschen Soldatinnen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass das in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Aber es ist genauso richtig und wichtig, dass wir heute noch einen Schritt weitergehen, nämlich einen wichtigen Schritt mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission, die eben nicht nur das Ende unseres