Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
auch unsere Verantwortung, zu untersuchen, was bei der Evakuierung gut und schlecht gelaufen ist. Dafür richten wir den Untersuchungsausschuss zur Evakuierung und die Enquete-Kommission zum gesamten Einsatz ein. Wir werden auch Lehren für das Ortskräfteverfahren ziehen; denn auch das ist unsere Verantwortung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
einmal so. Deswegen ist die Frage doch, wo Sie eigentlich einen Beitrag dazu leisten können, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; denn dieser Antrag erledigt sich eigentlich von selbst. Es wurde schon so viel dazu gesagt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
würde vorschlagen, dass wir im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einen Untersuchungsausschuss einrichten, um Ihre Verbindungen in den Kreml einmal genauer zu untersuchen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
diese Frage zu klären, dafür werden wir einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen und eine Enquete-Kommission. Ich finde, das spiegelt die Ernsthaftigkeit wider, mit der man sich diesem Thema widmen muss
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
wollen einen Untersuchungsausschuss. Dafür brauchen wir alle Demokratinnen und Demokraten, aber keine Hilfe von rechts außen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
wollen aber auch Lehren für die Zukunft ziehen; deswegen werden wir nicht nur einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern ebenfalls eine Enquete-Kommission. Allerdings kennen wir den Unterschied dieser beiden parlamentarischen Formate. Offenbar ist Ihnen dieser Unterschied nicht bekannt, da Sie die einzelnen Inhalte im Antrag völlig
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss ist nicht dazu da, künftiges politisches Handeln zu beeinflussen, oder dafür, Empfehlungen abzugeben, wie Sie es am Ende Ihres Antrags fordern. Es werden darin ausschließlich in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Sachverhalte untersucht. Er ist ein Kontrollinstrument des Bundestages gegenüber der Regierung, ein Hilfsorgan
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Kurskorrektur seit 2017/2018, Herr Throm, war eine von rechtsterroristischen Anschlägen, von einer skandalösen Zunahme rechtsextremistischer Vereinigungen und Aktivitäten getriebene Kurskorrektur. 13 Untersuchungsausschüsse zum NSU, eine breite kritische Berichterstattung, die Zivilgesellschaft, das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses und ein Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Einen Punkt zum Islamismus will ich noch loswerden – weil ich den Kollegen Strasser und die Kolleginnen Mihalic und Renner sehe –: Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz waren Sie von der Union es, die die Aufklärung des schwersten salafistischen Anschlages in der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
hatten 16 Jahre Zeit, das Thema anzugehen. Trotz der Schlussfolgerungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen ist nichts passiert. Die Morde von Halle, Hanau und Kassel konnten geschehen. Auch danach wurde aus den Reihen der Union die von rechten Netzwerken ausgehende Gefahr banalisiert. Oder sogar schlimmer
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
muss meinem Kollegen Konstantin von Notz recht geben mit Blick auf das, was er hier zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss gesagt hat: Das Innenministerium unter Seehofer hat alles dafür getan, um die Aufklärung des Anschlages zu blockieren
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
kann Ihnen die vielen Anträge, Kleinen Anfragen und unzähligen Debatten hier im Deutschen Bundestag gar nicht aufzählen. In etlichen Untersuchungsausschüssen haben wir fast schon verzweifelt versucht, Sie wachzurütteln, meine Damen und Herren. Aber stattdessen haben Sie sich an Instrumente geklammert, die entweder verfassungswidrig sind
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Taliban sind die gleichen Machthaber wieder an der Macht, von denen Afghanistan angeblich vorher befreit werden sollte. Warum verschleppen Sie den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan? Frau Högl hat ja richtigerweise angemerkt, dass er dringend notwendig
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Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen
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Danach will die Ministerin über ihr Verhalten täuschen und hat Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss, und dann wälzt sie die Verantwortung auf andere
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Denn dort tagt seit heute Morgen – wie im Übrigen jeden Freitag – der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag war absolut richtig. Fragen wie das Funktionieren von Meldeketten, die Rolle des Landrats, der Hochwasserschutz und vieles andere mehr wurden und werden im Ausschuss thematisiert. Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema
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Untersuchungsausschuss aber nicht braucht, das sind Hilfssheriffs wie Sie, die das Thema auf der völlig falschen Ebene auf die Tagesordnung setzen
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Daher gibt es neben dem Untersuchungsausschuss auch noch die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. In dieser Kommission geht es darum, die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen vom Juli 2021 zu ziehen
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten: Wir sollten den Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit machen lassen. Wir sollten ihm nicht vorgreifen und jetzt schon Konsequenzen fordern. Wir sollten stattdessen lieber unsere eigene Arbeit machen