Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen Laptops. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
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Dieser Meinung waren im Übrigen auch die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss haben gesagt: Es muss zunächst eine rechtliche Prüfung geben, wie mit diesen Laptops umgegangen werden soll
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Jetzt gehen wir aber mal beim Untersuchungsausschuss einen Schritt zurück, weil Sie es offenkundig brauchen. Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, was der Arbeitsstab in Hamburg ist. Der Arbeitsstab in Hamburg ist ein Gremium aus Juristen, meistens gebildet, die diesen Untersuchungsausschuss geschäftsleitend vorbereiten
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Opposition – heute ist es die AfD – aber auch dieses Mal wieder daran erinnern, dass die Hauptzuständigkeit für die Aufklärung im Hamburger Untersuchungsausschuss liegt. Das werfen Sie ja gerne mal durcheinander, ebenso die Union, welche es dieses Jahr nicht vermochte, ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
dann in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, beantragt von uns auf der Grundlage eines Quorums, das wir sogar im Grundgesetz einmal zugunsten einer Opposition abgesenkt haben, damit Minderheitenrechte hier im Deutschen Bundestag wirklich geachtet werden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes und dieses Parlamentes … lehnen Sie ein Minderheitenrecht mit fadenscheinigen Begründungen ab und verweigern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
dass wir in Ausschüssen natürlich Landesverwaltungshandeln begutachtet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, im NSU-Untersuchungsausschuss – diese Doppelbefassung gehabt haben
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich durfte für unsere Fraktion sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz als auch NSU II sein. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sicherheitsbehörden untersucht, im Bereich des Sicherheits
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Untersuchungsausschuss zu Gorleben – das ist das andere Beispiel – hätte es hier auch nie geben dürfen. Sie monieren, dass wir einige Finanzbeamte und möglicherweise auch einen Senator und einen früheren Bürgermeister aus Hamburg hier um Aussage gebeten und Akten aus Hamburg angefordert haben. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss
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Fragen von unserer Verfassung überhaupt noch gedeckt sind. Denn die Regierungs- und Verwaltungskontrolle des Parlaments – ein wichtiges Recht –, wie zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss, hat das Verhalten der eigenen Exekutive zum Gegenstand. Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung. Die Regierungen der anderen Gebietskörperschaften unterliegen der Kontrolle ihrer … Parlamente. Genau so wurde es übrigens auch bei der Einsetzung des Cum-ex-Untersuchungsausschusses 2016 von CDU/CSU und SPD gemeinsam formuliert. Ich mache es Ihnen mal griffiger: Die Maskendeal-Affäre des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
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Herr Schrodi, ich glaube, auch das, was Sie hier eben gesagt haben, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe ja als Zeuge am Freitag ausgesagt und bin gut vernetzt mit den Kollegen in Hamburg. Sie sprachen davon, dass Schaden nicht entstanden sei, und spielen auch … wären. Ist Ihnen das bekannt, oder haben Sie wider besseres Wissen in Ihrer Rede eben behauptet, dass vollständig gezahlt wurde? Denn im Untersuchungsausschuss in Hamburg ist klar geworden, dass die Zinsen, die von der Warburg Bank auf die 47 Millionen gezahlt werden mussten, immer noch
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Auch vermag ich nicht zu glauben, dass sich Erinnerungslücken durch einen erneuten Untersuchungsausschuss schließen lassen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden; aber man sollte nicht einfach darüber hinwegsehen. Aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse sieht die FDP derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung … eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag
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geht um einen Untersuchungsausschuss; es geht nicht um einen Wahlkampfausschuss. Deswegen werden wir mit bestem Gewissen an der Aufklärung teilhaben. Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfmanöver missbrauchen. Und deswegen können Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen
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Untersuchungsausschüsse sind in Deutschland seit der Weimarer Republik ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, und das ist auch gut so. Der Mehrwert eines Untersuchungsausschusses jetzt im vorliegenden Fall ist aber nicht nur schwer zu begründen, er ist schlicht
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erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss in über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet
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weiß gar nicht mehr ganz genau, ob und inwieweit sie stattgefunden haben“, der legt einfach die Bank dafür, dass ein solcher Untersuchungsausschuss sich nicht mehr nur mit der Frage von laufenden Erinnerungslücken oder mit Formaten, was diese Erinnerungslücken anbetrifft, beschäftigen muss, sondern sogar … sogar damit, dass Beihilfe geleistet wurde zu einer Steuerhinterziehung in Höhe von 90 Millionen Euro. Wenn das kein Grund ist für einen Untersuchungsausschuss, dann weiß ich es auch nicht mehr
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
daraus zu lernen. Das haben Sie gerade wieder bestätigt, indem Sie hier genickt haben. Wie können Sie dann sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen? Denn der Untersuchungsausschuss ist doch das ideale Mittel
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
kann ich so begründen: Es gibt das Instrument des Untersuchungsausschusses, oder man kann sich zusammensetzen. Es muss nicht unbedingt ein Untersuchungsausschuss sein; aber ich denke schon, dass es einer Aufarbeitung bedarf. Da sind wir komplett beieinander. Aber wir erkennen beim Lesen Ihres Antrags
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung und der Zuweisung von Verantwortung. Unsere Fragen sind ergebnisoffen, sodass ein Untersuchungsausschuss zu ganz anderen Ergebnissen kommen könnte als von uns erwartet
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
will auch das sagen, weil wir ein Stück weit natürlich auch eine parlamentsrechtliche Debatte führen: Diese Bühne, die Sie da mit dem Untersuchungsausschuss bauen wollen, würde ohnehin auf einem wirklich tönernen Fundament gebaut. Denn ein Untersuchungsausschuss ist einzusetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Deutschen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Aber selbst wenn Sie sie hätten, wäre ein Untersuchungsausschuss nur dann einzusetzen, wenn es einen verfassungsgemäßen Antrag gäbe. Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines … Untersuchungsausschusses vorzulegen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen