Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Péter Magyar zeigt noch was anderes, nämlich wie viel Kraft darin liegt, wenn Menschen für etwas kämpfen. Natürlich, eine große Mehrheit in Ungarn wollte Orbán einfach loswerden. Aber noch wichtiger: Sie wollten auch etwas gewinnen. Sie wollten ein anderes Ungarn, einen funktionierenden Rechtsstaat, freie Medien
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte Sie fragen: Sie freuen sich ja darüber, dass in Ungarn, wie Sie finden, eine Rückkehr zur Demokratie stattfindet und Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen Kultur positionieren. Ich sage das auch mit Blick auf Ungarn, weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
diese rechtsextremen Regierungen wehren will, dann lassen Sie die Leute auch im Stich. Kein Rechtsschutz in Deutschland; man kann ja dann in Ungarn klagen. Fantastisch! Ungarn führt gerade einen Schauprozess gegen eine deutsche Staatsbürgerin, die von deutschen Behörden rechtswidrig ausgeliefert wurde
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Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China
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aber Augenwischerei. Auch der Strom in Ungarn ist staatlich subventioniert, und er ist EU-subventioniert. Dieser Mann sagt, sie sollen nach Ungarn gehen
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Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber
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Ungarn wird Maja aus Thüringen seit über einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten, die vom Europäischen Gerichtshof als Folter anerkannt sind. Morgen wählen wir die Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig und das drohende Verfahren dort als nicht rechtsstaatlich verurteilt
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder … verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant
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Also, zunächst einmal, finde ich, müssen wir uns bewusst sein und bleiben, dass gerade Ungarn eine wesentliche Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat. Es waren Ungarn, die dieses legendäre Frühstück ermöglicht haben, das zum Durchbruch, zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt
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sich in der Tat an dieser Debatte beteiligt, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir derart kritische Debatten mit Ungarn führen, aber – noch mal – immer mit dem Angebot zur Kooperation. Und auf diese konstruktive Art und Weise wird die Bundesregierung weiter … Ungarn sprechen
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Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
eigentlich wollen? Sie wollen es vollkommen wertefrei haben. Sie wollen gar nicht, dass man Ländern, die einen Rückschritt machen, die wie Ungarn unter Orbán einen erheblichen Rückschritt in der Demokratie gemacht haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Autokraten verlieren, und mutige Demokraten gewinnen überall auf der Welt. Sie gewinnen in Brasilien; sie gewinnen in Serbien; sie gewinnen in Ungarn. Überall haben Demokraten gewonnen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Sieg der Demokratie in Ungarn, wie auch ein Sieg der Demokratie in Serbien: Ihr enger Partner Vučić – und auch alle anderen, die sehr nah an ihm dran sind – hat verloren, weil die demokratische Bewegung in Serbien und die jungen Menschen dort sich entschlossen haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden. Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „Liebe
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder? Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Menschen in den USA, die Menschen in Ungarn, die Menschen in Großbritannien haben gezeigt: Auch solche Menschen wie Sie werden wieder abgewählt, weil Sie nichts als Lügen in petto haben und weil das Letzte, was Sie interessiert, eine gute Gesundheitspolitik für die Menschen in diesem
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Machen wir alle Fehler, die Wählerinnen und Wähler in den USA, in Großbritannien bei der Abstimmung über den Brexit und auch in Ungarn gemacht haben, hier in Deutschland noch