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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Umsetzungsgesetz
46
Nennungen
28
Sprecher:innen
29
Sitzungen
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66 Treffer in 37 Sitzungen für „Umsetzungsgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    Dann ist es auch so, dass gerade mit Blick auf das GEAS-Umsetzungsgesetz sehr deutliche Kritik auch von den Kirchen kam. Daran möchte ich anknüpfen, weil ich mir schon immer die Frage stelle – gerade jetzt, wo gestern die Konservativen im Europaparlament gesagt haben: Veggiewurst darf

  3. heutigen Tagesordnung ist die erste Beratung dieses Umsetzungsgesetzes angekündigt. Tatsächlich haben wir ein ganz ähnliches Gesetz, um nicht zu sagen: dasselbe Gesetz, welches jetzt aktualisiert wurde, das erste Mal im Oktober des vergangenen Jahres beraten. Mit dem Kollaps der Ampelkoalition ist jenes Gesetz im Nirvana

  4. Verantwortung übernimmt. Wir schaffen einheitliche, vor allen Dingen europäisch einheitliche Regeln. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz übernimmt die Politik Verantwortung, indem wir sowohl Unternehmen als auch Behörden verpflichten, in ihre digitale Sicherheit zu investieren

  5. unsere Demokratie. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Daseinsvorsorge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und genau aus diesem Grund ist dieses Umsetzungsgesetz kein Selbstzweck. Es ist ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu gestalten, in einer Welt, die digitaler, vernetzter, aber eben auch

  6. Also ja, NIS 2. Nun steht hier ein Umsetzungsgesetz einer EU-Richtlinie zur Debatte, die generell vieles besser machen könnte. Erhöhte Sicherheitsstandards sollen für etwa 30 000 Unternehmen gelten – auf jeden Fall wesentlich mehr als bisher. Deswegen: Schön, dass jetzt ein Gesetzentwurf dafür vorliegt

  7. Also leider wieder nichts mit Synchronisierung! Wenn Sie sich hier also wieder mit „schlank“ und „unbürokratisch“ loben: Dieses Geschreibsel namens NIS-2-Umsetzungsgesetz ist das Gegenteil davon. Es ist voller Schlupflöcher, Glaskugelbegriffe, und die Beratungsindustrie wird sich über zahlreiche kostspielige Aufträge freuen. Wirklich hervorragend kosteneffizient

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Ministerien, die derzeit mit so viel Ehrgeiz und Engagement Gesetzentwürfe ins Parlament bringen und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unterstreichen. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz zählt dazu. Wir nehmen die Sicherheitsbedenken im Informationsraum sehr ernst

  9. DB Daniel Baldy SPD

    Knapp 30 000 Unternehmen – die Zahl wurde schon genannt – werden unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY aus dem Sommer 2025 sind erst 14 Prozent der Unternehmen vollständig auf die Anforderungen der Richtlinie vorbereitet.13 Prozent haben noch nicht einmal

  10. Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität der Hohen See sind gewissermaßen „Neuland“ für

  11. verlieren, beispielsweise beim Thema Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Ich möchte heute um Ihre Unterstützung für das geplante Umsetzungsgesetz zum Hochseeschutzabkommen werben. Auf den ersten Blick sind die Bundesländer zwar nicht unmittelbar betroffen

  12. LB Leif Erik Bodin CDU/CSU

    eben auch die Strukturen dafür schaffen; denn nur so können wir sie auch am Ende erreichen. Genau das machen wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Es verpflichtet uns nicht nur, es gibt uns auch ein Werkzeug, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir reduzieren Hindernisse und nehmen Tempo

  13. SA Sanae Abdi SPD

    Wenn Sie wirklich Bürokratie reduzieren wollen, dann – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn ja schon gesagt – lassen Sie uns doch das Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschließen. Durch dieses Gesetz würde wirklich eine Doppelbelastung vermieden werden

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen

  15. wichtiges Gesetz wie das KRITIS-Dachgesetz endlich durch den Deutschen Bundestag beraten werden kann. Und es ist auch höchste Zeit, dieses Umsetzungsgesetz zu beraten. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits Mitte Oktober abgelaufen

  16. haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches

  17. HD Hakan Demir SPD

    haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also

  18. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Erstens. Die Richtlinie muss eins zu eins umgesetzt werden. Das leisten wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Zur Erleichterung haben wir beispielsweise durchgesetzt, dass Unternehmen zumindest nicht doppelt Bericht erstatten müssen. Das heißt, wer einen Nachhaltigkeitsbericht nach den EU-Regeln erstellt, soll nicht noch separat über

  19. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bundesregierung legt uns mit diesem CSRD-Umsetzungsgesetz ein Bürokratiemonster vor. Sie „beglücken“ die deutsche Wirtschaft mit einer Strangulierung, mit Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die im Jahr einen Bürokratieaufwand von über 1,5 Milliarden Euro ausmachen werden

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Deswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren