Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Geleitzug mit unseren Verbündeten …“ Unsere Verbündeten haben diesen Eindruck nicht. Unsere Verbündeten werfen uns Wortbruch vor – wie der polnische Präsident. Der ukrainische Außenminister hat erklärt, es gebe Länder, bei denen die Ukraine auf Lieferungen warte, und „Länder, bei denen wir es inzwischen satthaben, zu warten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
würde Ihnen gerne mal die Frage stellen, ob Sie diese Aussage auch in der Ukraine vor ukrainischen Frauen und Männern, die gerade ihr Leben verteidigen, ihr Land verteidigen, wiederholen würden, ob Sie es auch dort als unverantwortlich diffamieren würden. Ich würde mich freuen, wenn
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Bundeskanzler gelobt hätten, weil wir beide in diesem Entschließungsantrag gesagt haben: Die Bundesregierung möge die Beitrittsperspektive – steht da wörtlich drin! – der Ukraine und Moldaus nicht einschränken. – Jetzt kommt der Bundeskanzler aus Kiew zurück und will nicht nur nicht einschränken, sondern hat gemeinsam mit Macron … Draghi, mit Johannis festgelegt: Wir wollen, dass die Ukraine zusammen mit Moldawien Kandidatenstatus bekommt. Ich finde, dafür hätte er Lob verdient
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
erklärt haben, dass sie in ihrem eigenen Land eingesetzt werden und sie jetzt eine deutsche Genehmigung bräuchten, um diese Güter in die Ukraine zu schicken. Beides passiert nicht. Die Geheimniskrämerei, was den Bundessicherheitsrat angeht, geht also weiter, und ich kann Sie wirklich nur ermutigen … Anfang dieser Woche an diesem Punkt entfaltet haben, jetzt in die richtige Richtung zu lenken und dafür zu sorgen, dass die Ukraine die Waffen bekommt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
noch ein kurzer Satz, weil ich jetzt leider nur noch eine Minute habe, zu dem Antrag auf eine EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und auch Georgien. Ich bin der Auffassung, dass die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auch bedeutet, dass die jungen Menschen … junge Generation in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, vielleicht auch in Ländern des Westbalkans, sich jetzt möglicherweise ermutigt fühlen könnten, doch das eine oder andere beherzt in die Hand zu nehmen, was an Reformen in ihrem eigenen Land durch alte verkrustete Strukturen, die zweifellos noch
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
erleben, ist ja nicht sozusagen ein planierter Weg, wo alle 27 Staats- und Regierungschefs sagen: Jawohl, wir sind für die Beitrittsperspektive der Ukraine. – Es war wichtig, dass Olaf Scholz in den letzten Wochen ohne große Kameras, ohne immer nur schöne Bilder mit so vielen Staats … gehören ja zu den verschiedenen Parteifamilien; Christdemokraten und Liberale und auch manche Sozialdemokraten gehören wohl dazu – jetzt geschlossen und entschlossen sind, der Ukraine diesen Weg zu ermöglichen. Das ist wichtig, und das ist richtig. Deshalb können wir den Bundeskanzler da nur voll unterstützen, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Meilenstein auf dem mühseligen, schwierigen und bisweilen auch tragischen Weg in die EU. Und die Ukraine verdient den Kandidatenstatus als ein Land, das sich seit 2014 wegen seiner europäischen Ausrichtung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dieser Erkenntnis heraus haben wir im Haus mit breiter Mehrheit beschlossen, die Ukraine zusätzlich durch schwere Waffen zu unterstützen. Diese breite Mehrheit, das ist unsere Stärke hier in Deutschland gegen ein spalterisches Regime. Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass diese Politik … hier beschlossen haben, bis zum Sieg der Ukraine engagiert und ohne den Eindruck von Zögerlichkeit umgesetzt wird
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir in Zeiten großer Krisen zusammen. Und auch im Vorfeld des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft senden … deutliches Zeichen nach Moskau und in die Welt: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. – Daher freue ich mich ganz besonders, dass Präsident Selenskyj am G‑7-Gipfel in Elmau teilnehmen wird
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel hervorheben: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine blockiert aktuell wichtige Lieferungen von Weizen. Davon sind besonders Länder im Nahen Osten und in Afrika betroffen. Hier wirken die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
diesem Umfeld kann die Ukraine aufgrund der militärischen Beistandsklausel erst dann in die EU aufgenommen werden, wenn sie sich als souveräne Nation nicht mehr im Krieg befindet. Bei aller Niedertracht von Putins Angriffskrieg und seinem geopolitischen Interesse, die USA auch in Europa als Hegemon abzulösen … gibt es eine weitere unangenehme Wahrheit: Es wäre vor allem im ukrainischen Interesse gewesen, in den letzten Jahren durch die Umsetzung des Minsker Abkommens die vollständige territoriale Integrität wiederzuerlangen. Das ist das, was sie jetzt wollen. Diese heute zurückzuerkämpfen mithilfe westlicher Waffen, die nicht alle
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Knapp vier Monate sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen – ein Angriffskrieg, der uns auch vier Monate später noch zutiefst erschüttert. In enger Absprache mit unseren internationalen Partnern haben wir klar gezeigt: Wir stehen an der Seite der Ukraine. – Wir haben eine Zeitenwende
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesen Tagen wichtiger denn je; denn wir sind Zeugen eines brutalen Krieges mitten in Europa. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Das ist ein Krieg, der zuallererst und vor allem auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer ausgetragen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jetzt führt Russland einen völkerrechtswidrigen, schlimmen Krieg gegen die Ukraine. Die Begründung lautet, es gebe Faschisten in der Ukraine, die bekämpft werden müssten. Das ist überhaupt nicht haltbar. Natürlich gibt es da Faschisten; aber die gibt es auch in Russland, die gibt es auch
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Er hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die Grundsätze des friedlichen Miteinanders der Völker in Europa in ihrem Kern erschüttert. Die europäischen Staaten haben darauf geschlossen reagiert … unterstützen die Ukraine mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehört, dass wir die vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen bei uns aufnehmen, bislang mehr als 700 000 allein in Deutschland
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Fall. Die Regierung rechnete sich die Welt schön: mit weniger Arbeitslosen, mit weniger Kurzarbeit; von den Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge war auch noch nicht die Rede, dafür aber von einem Ergänzungshaushalt, der all das beinhalten sollte, was irgendwie mit der Ukraine
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ja ohnehin derselbe deutsche Topf ist. Ursula von der Leyen klingt darum genauso wie Ministerin Schulze: Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. – Das ist ein verdammt großes Wort
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
einmal denkbar war. Wir machen konkret, was im letzten Herbst komplett unwahrscheinlich erschien. Es geht um die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, die Bündnisfähigkeit und auch um die Versorgung ukrainischer Geflüchteter. Wir müssen auch ausbuchstabieren, wovon viele
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Zweiten: der Ergänzungshaushalt. Im Ergänzungshaushalt ist die 1 Milliarde für die Ukraine enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Wirtschaftshilfen enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Entlastungsmaßnahmen enthalten, die wir doch alle brauchen – insgesamt 39 Milliarden Euro an Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung im Inland, militärische Ertüchtigung, Solidarität … Ukraine. Nennen Sie eine Maßnahme daraus, die Sie nicht wollen oder die die von Ihnen regierten Länder nicht gerne mit umsetzen, wie zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
will hier trotzdem noch einmal festhalten: Wladimir Putin ist bisher gescheitert, er hat bisher seine Kriegsziele nicht erreicht. Die Ukraine besteht fort, und das mit großem Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung und mit großem internationalen Rückhalt. Das ist richtig so, und das muss so bleiben