Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
muss man ehrlicherweise sagen –, dass die Bundesländer dann aufbegehrt haben und gesagt haben: Es gibt aber eine Ungleichbehandlung zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern in Gemeinschaftsunterkünften, die Bürgergeld empfangen, und den weiteren Geflüchteten, die auch in diesen Unterkünften sind, die aber kein Bürgergeld empfangen und sogenannte … Regelbedarfe eingerechnet werden, und auf der anderen Seite um die Stromkosten. Das heißt, es kam zu sogenannten Doppelleistungen. Das bedeutet, Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und Bürgergeld empfangen, haben den vollen Regelsatz bekommen, haben aber in diesen Gemeinschaftsunterkünften, die keine Selbstverpflegungsmöglichkeit zur Verfügung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Über den Wiederaufbau insbesondere der Ukraine haben wir im Parlament schon öfter diskutiert. Im Sommer konnte ich in die Ukraine reisen und nicht nur unglaublich viel Zerstörung sehen, sondern vor allem spüren, wie unerlässlich der Wiederaufbau ist und er tagtäglichen Widerstand gegen die russische Zerstörung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. In der Ukraine leistet sie unverzichtbare Finanzierungen. Dabei konzentriert sie sich auf wichtige Bereiche, wie die Energie- und Lebensmittelsicherung sowie der Instandhaltung und dem Wiederaufbau … kritischer Infrastruktur, wie dem Schienennetz. Auch das trägt zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine
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stellen wir die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas für die kommenden Winter weiterhin sicher. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir uns von Putins Energiekrieg gegen Europa nicht erpressen lassen, sondern mit schnellen und langfristigen Mitteln unsere Versorgungssicherheit weiterhin gesichert; denn … Putin überlassen wir weder die Kontrolle über unsere Energieversorgung noch die Entscheidung über unsere Solidarität mit der Ukraine. Einige dieser bisher erfolgreichen Maßnahmen wollen wir mit dieser Novelle nun vorausschauend verlängern; damit wollen wir für die kommenden Winter unsere sichere Energieversorgung bewahren. Dazu gehören festgelegte
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vergewaltigt. Konservativ geschätzt haben wir 250 000 Prostituierte in unserem Land, von denen nur etwa 28 000 angemeldet sind. Die Zahl der ukrainischen Prostituierten hat sich seit Beginn des Angriffskriegs der Russen auf die Ukraine verdoppelt. Daher frage ich Sie: Wollen Sie wirklich noch
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Frauen in der Ukraine gibt es eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsbeteiligung. Deshalb ist es erstens wichtig, dass wir im Gespräch mit Ländern und Kommunen das Thema Kinderbetreuung miteinander klären. Hier ist die Situation besser geworden, auch für die ukrainischen Geflüchteten, aber eben nicht gut genug. Zweitens
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Sozialminister Hubertus Heil. Herr Minister, ukrainische Flüchtlinge im Nachbarland Polen verlassen das Land, und zwar im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von 350 000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland
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Gleichwohl ist es richtig, dass wir in Europa einen Schutzstatus für diese Menschen haben. Ich sage noch mal: Die Zuzugszahlen aus der Ukraine sind im Moment nicht sehr hoch. Die Menschen sind vor allen Dingen direkt nach Beginn des Krieges gekommen. Es gibt manchmal Familienzusammenführungen … nicht; das sieht man anhand der Zahlen. Denn Polen, unser Nachbarland, hat einen großen solidarischen Beitrag geleistet und viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Es ist deutlich zu machen, dass die Menschen vor Putins Angriffskrieg geflohen sind; Ihr Narrativ stimmt nicht. Das sollten vor allen
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Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben gerade über den russischen Angriffskrieg gesprochen, infolge dessen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen sind. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und haben oft in Bereichen gearbeitet, in denen hierzulande Fachkräftemangel herrscht. Deswegen … auch schon angesprochen – den Jobturbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auf den Weg gebracht. Sie wollen die Vermittlung der Ukrainerinnen und Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen; das begrüßen wir natürlich. Wieso haben Sie diesen zweifachen Ansatz aus einer Erhöhung der Kontaktdichte und einer intensiveren Einbindung
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glaube, die ukrainischen Flüchtlinge hätten, glaube ich, viel schneller daran partizipieren wollen. Vielleicht können Sie uns sagen, warum es so lange gedauert hat und was Sie versuchen wollen in Zukunft noch besser zu machen, damit die ukrainischen Flüchtlinge schneller und auch effektiver in Arbeit kommen
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engste Verbündete der Rechtsradikalen, Putin, der dafür sorgt, dass mehrere Millionen Menschen innerhalb von 20 Monaten die Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt. Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror … überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten. Das ist der Versuch der Zeit, unsere Rechtsstaaten zum Scheitern zu bringen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
habe – zur Abkühlung – noch zwei Botschaften an die Bundesregierung: Helfen Sie der Ukraine, den Krieg zu verkürzen! Liefern Sie bitte die erbetenen Taurus-Systeme; denn wenn die Ukraine den Aggressor stoppen und aus dem Land werfen kann, dann ist das auch ein Sieg für Europa
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gilt insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Realitäten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine. Momentan sehen wir, dass Diktator Lukaschenko das Land dem Willen des Kreml unterwirft: Ob es die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen ist, ob es die Nutzung von Belarus als Ausgangspunkt für russische … Truppen ist, die souveränes ukrainisches Territorium angreifen – beides ist absolut nicht hinnehmbar. Es ist gut, dass die demokratische Opposition sich hier auch ganz klar positioniert
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Beim Angriff auf die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein. Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern … weitverbreiteten Unwillen der Bevölkerung, im imperialen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine zum Kanonenfutter zu werden
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Massenzustrom-Richtlinie der EU prüfen, so wie wir es im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer getan haben. Das soll für Belarussinnen und Belarussen gelten, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und nicht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
sich die Lage in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel entwickelt, und auch nicht, wann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – hoffentlich mit einem Sieg der Ukraine – endet oder wann sich die durch Flucht entstandene Situation an unseren europäischen Außengrenzen entspannt. Angesichts
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
sagen, ist immer wieder notwendig – denen ich sehr herzlich für ihre Arbeit danke, die sie zum Beispiel bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten leisten. Wir betreuen derzeit im Bürgergeldbezug über 100 000 ukrainische Geflüchtete, die in den letzten Wochen ihren Integrationskurs abgeschlossen haben. Rund
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch in Europa wird zu diskutieren sein, wie wir die finanzielle Hilfe für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können – ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, der zu diskutieren sein wird. Wir haben da einen klaren Standpunkt: Diese Hilfe für die Ukraine, für
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, Sie haben den Krieg in der Ukraine angesprochen. Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Er setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine ist in einer wirklich dramatischen Situation; das darf nicht in den Hintergrund geraten. Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass der Europäische Rat jetzt auch über ein Winterpaket und weitere konsequente Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen, nachdenkt, darüber redet und Beschlüsse fasst … Denn klar muss sein: Die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung, auch mit Waffen, um diesen Krieg gegen Russland gewinnen zu können