Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten das geben, was sie brauchen. Wir werden bei unseren Zusagen für eine Unterstützung der Ukraine bleiben, sie weiter unterstützen mit dem, was wir können, was wir tun. Und ich bin dem Bundeskanzler auch dankbar, dass … europäischen Ebene mit dafür gesorgt hat, dass die Bündnispartner ihre Bemühungen steigern, die Ukraine zu unterstützen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
direkter europäischer Nachbarschaft – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – sehen wir genau das: Trinkwasser aus dem Hahn, Kindergärten und Schulen, eine verlässliche Stromversorgung und eine funktionierende Abfallwirtschaft sind Wiederaufbauprojekte, die so wichtig für die Verteidigung der Ukraine und für ihre Demokratie sind
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
unterstützen die Wissenschaft in der Ukraine ganz konkret, bewusst und zielgerichtet, zum Beispiel durch das Programm „Ukraine digital“. Wir haben ebenfalls – weil wir eine stärkere Willkommenskultur in diesem Land brauchen – noch einmal den DAAD in die Lage versetzt, ein Programm für Fachkräfte neu aufzulegen. Auch
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
machen. Dem Verteidigungsminister fehlt die Unterstützung in Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus … wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft. Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Denn im Grundsatz sind sich die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments doch einig: Die weitere Unterstützung der Ukraine, gerade mit Munition, ist unabdingbar. Deutsche Waffen und unsere logistische Unterstützung haben am ukrainischen Widerstand entscheidenden Anteil. Präsident Selenskyj hat das immer wieder betont, und wir sind
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
erreicht wurde oder erreicht werden soll, gerade bei der Munitionsherstellung. Seit März 2022 wurden mehr als 45 000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine geliefert. Bis zum März dieses Jahres sollen weitere 45 000 Schuss folgen und dann von April bis Dezember weitere 171 700 Granaten … geliefert werden. Damit werden in diesem Jahr die Lieferungen an die Ukraine in diesem Feld vervierfacht – eine enorme Leistung der Industrie, aber auch der Beschaffungsbehörden und der politisch Verantwortlichen, allen voran des Bundesverteidigungsministers Pistorius. Ihnen allen sei dafür herzlich gedankt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht Putin seit Februar 2022 regelmäßig
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse … geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen zeigen, wie groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Auch jetzt … diesem Moment, verstärken russische Bodentruppen ihre Angriffe im Osten und im Süden der Ukraine
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Zeitenwende als Nullsummenspiel zwischen Wohlstand in Deutschland und Selbstverteidigung der Ukraine gegen russische Aggression. Auch wenn eine Niederlage der Ukraine noch verheerendere Folgen für unseren Wohlstand hätte, auf die Sorgen der Menschen brauchen wir eine gemeinsame demokratische Antwort
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden Sie damit jedenfalls nicht überzeugen. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde und Partner. Wir werden unsere Unterstützung verstetigen und die Ukraine weiter bei der Verteidigung, beim Wiederaufbau
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bürgerinnen und Bürger, eine offene, freie und fordernde Zivilgesellschaft wahrscheinlich keinen Platz. Und trotzdem war es die freie und demokratische Grundsatzentscheidung der ukrainischen Gesellschaft, ihren Weg Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit und Freiheit zu gehen – ein Weg, den Sie von der AfD versperren wollen … Machterhalt seines kleptokratischen Regimes gefährdet, weil er fürchtet, dass sich die Russen, wie bereits die Menschen in Belarus, ein Beispiel an der Ukraine nehmen und ihr Recht auf Würde einfordern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
unterstellen mit Ihrem Antrag der Ukraine keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, und das angesichts der furchtbaren Angriffe seit Jahresbeginn, als der russische Bombenterror Frauen, Kinder, Alte und Schwache, Gebrechliche mit Explosionen überzogen hat, zu Flucht und Vertreibung geführt hat, als Elektrizitäts- und Wasserwerke zerstört wurden, während … Existenzgrundlage der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine immer mehr gefährdet wird. Und dann fordern Sie ganz schnöde in diesem Antrag Sicherheitsgarantien für Russland, Sicherheitsgarantien, dass es dieses furchtbare Vorgehen fortsetzen kann
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Versöhnung, die Deutschland und Frankreich ausgezeichnet hat, muss in 20 oder 30 Jahren dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden … Russland macht. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die Ukraine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Präambel damals war man sich einig, dass der Kriegsgrund die geplante NATO-Erweiterung war, und konzentrierte sich daher auf die Neutralität der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde sie ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten. Die westliche Blockierung … allen geschadet – Russland und Europa, aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Verfassungsbruch der Ampel fehlen mindestens 19 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt – ziemlich genau die Summe, die diese Regierung in der Ukraine in Rauch hat aufgehen lassen. Und durch diesen Sparzwang wird nun sogar unser Parlament betrogen: Die Bundeswehr muss zukünftig das an die Ukraine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sagte, gehen immer in eine Richtung: in die freie Welt Europas. Entsprechend müssen wir auch unser Narrativ ändern, von „Wir helfen der Ukraine so lange wie nötig“ zu „Wir helfen der Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen