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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. MS Merle Spellerberg Grüne

    Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind … Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden

  2. MS Merle Spellerberg Grüne

    Putin ihnen und uns genommen hat. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Ukrainer/-innen stehen, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren

  3. MS Merle Spellerberg Grüne

    durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet. Sie wissen auch, dass Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird. Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite

  4. Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. Und ich frage mich: Warum mussten denn die Menschen aus der Ukraine überhaupt fliehen

  5. PB Peter Beyer CDU/CSU

    liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich weiß, dass die polnische Landwirtschaft infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit den damit einhergehenden Vergünstigungen für ukrainische Agrarprodukte zu kämpfen

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deshalb ist es wichtig, dass die Ukraine von uns allen – auch von mir – weiß, dass wir weiter zu ihr stehen, dass wir sie unterstützen bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität und dass sie sich auch auf Deutschland verlassen kann als das Land … meisten Unterstützung in Europa für die Ukraine mobilisiert

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    einen Grundsatz, den wir in dieser Situation immer beachten und auch verteidigen müssen, nämlich den Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es jetzt dort weitergehen soll, sondern dass sich … Ukraine selbst das überlegen kann im Gespräch mit den besten Freunden und Verbündeten. Genau danach habe ich gehandelt

  8. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben. Ich war mehrmals in der Ukraine und hatte dort auch die Gelegenheit, mit den Piloten zu sprechen, die seit anderthalb Jahren erfolgreich

  9. NG Nils Gründer FDP

    Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie ja immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren, und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht … dieser Position und zu der Aussage? Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt? Und warum haben Sie selbst, als Sie in der Ukraine waren, dazu keine Aussagen getroffen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Weimarer Dreiecks auch mit Polen, Frankreich und Deutschland zusammengesetzt, und wir haben wiederholt Gespräche über die Frage der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine geführt. Genauso gibt es Formate im G-7-Kreis. Da ist dann Italien gefragt als ein Land, das auch noch dabei … ganz wichtige Sache. Immer wieder gibt es die unterschiedlichsten Konstellationen, deren einziges Ziel ist, eine möglichst große Gemeinschaft derjenigen herzustellen, die die Ukraine unterstützen, damit sie nicht beim Kampf um ihre Souveränität alleingelassen wird

  11. UL Ulrich Lechte FDP

    frage Sie jetzt ganz offen: Wir hatten am 27. Februar 2022 Ihre Zeitenwenderede. Wir haben zwei Monate später beschlossen, dass wir der Ukraine schweres Gerät liefern wollen. Warum ist bis heute an die Ukraine nur sehr reduziert schweres Gerät geliefert worden

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Lassen Sie mich das noch sagen: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es, damit die Ukraine nicht alleine steht, einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit aus den G-7-Staaten für die Ukraine gibt, der ihr jetzt über die Situation hilft

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Februar 2022 begann – die Bundesratspräsidentin hat es angesprochen –, die Amtszeit dieser Regierung sehr stark beeinflusst. Er hatte furchtbare Konsequenzen für die Ukraine, und deswegen stehen wir an ihrer Seite. Aber er hatte eben auch Auswirkungen auf uns: bei der Frage der Energiesicherheit, wenn einem fast … Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben darum mit der Bundesregierung gerungen, wie wir in Deutschland mit den Konsequenzen dieses völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine umgehen, wie wir die besten Lösungen finden

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen

  15. Vorgeblich sollte diese Notlage erklärt werden mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer können weiter auf Deutschland zählen, solange es nötig

  16. Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht. Die Ukraine fordert zusätzliches Material. Und wenn es stimmt, was die Außenministerin hier eben gesagt hat, in welcher historischen Stunde wir sind, dann muss Deutschland die Kraft zu dem finden, für was es längst … diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten

  17. russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch tiefe Veränderungen mit sich gebracht. Dennoch haben wir die politischen, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Herausforderungen so gut wie möglich gemeistert: keine Massenarbeitslosigkeit, keine Energieengpässe und gleichzeitig umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre … Unterstützung der Ukraine, ohne direkt in den Krieg verwickelt zu werden

  18. BH Britta Haßelmann Grüne

    haben darüber hinaus eine europäische und internationale Verantwortung wahrzunehmen. Da gucken Leute auf uns, um zu sehen, ob die Solidarität mit der Ukraine steht. Für uns ist das sehr klar: Der Frieden in Europa kann nur gesichert werden, wenn wir die Ukraine weiter nach Kräften

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Bundesminister, die Ukrainehilfe ist angesprochen worden. Das Ende der Regierung Scholz wurde ja auch damit begründet, dass nicht genügend Mittel für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden konnten im Rahmen der Verhandlungen mit Christian Lindner. Nun sagt der Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass … Geld. Welche Aussage stimmt jetzt, die des Bundeskanzlers, dass zusätzliches Geld fehlt, oder die, dass zusätzliche Waffensysteme fehlen, wie es der ukrainische Präsident sagt

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für … ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt hat, war, dass er nicht bereit war, dieses gegen etwas anderes auszuspielen