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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für … ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt hat, war, dass er nicht bereit war, dieses gegen etwas anderes auszuspielen

  2. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine brutale Auswirkungen hat, sondern eben auch Auswirkungen in Deutschland hat, machen sollten

  3. JT Jens Teutrine FDP

    übernommen und über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass mit dem Überschreitungsbeschluss die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten? War das Ihr Vorschlag? Waren die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld da enthalten

  4. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    weiß nicht, ob es der eine oder andere gesehen hat –, uns als Unionsfraktion vorzuwerfen, dass durch unser Handeln in der Ukraine Menschen sinnlos sterben, so lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Mitte, keinen Millimeter von unserer Sanktionspolitik gegen Russland abrücken … gezielt weiter schwächen, weil niemand anderes als Russland, als das russische Regime selbst für den sinnlosen Tod unzähliger unschuldiger Menschen in der Ukraine verantwortlich

  5. 1989/90 in das einordnen, was danach an Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa kam – die sogenannten Farbrevolutionen: 2004 die Orange Revolution in der Ukraine, dann die Tulpenrevolution und 2014 der Euromaidan –, dann sehen wir: 1989/90 war nicht nur gefolgt von friedlichen Revolutionsversuchen. Vor allen Dingen erkennen … Revolution erfolgreich und friedlich ist; es ist durchaus auch relevant, ob sie politische Gegenwehr aus dem Ausland erzeugt – bis heute, in der Ukraine

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    für den Frieden und die Freiheit in der Ukraine, was in diesem Moment eben bedeutet, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, solange sie uns braucht, weil das unser bester Schutz für unsere eigene Freiheit und unsere Demokratie und für das Völkerrecht

  7. nicht zusammen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Letzte Woche, bei der großen Ukrainekonferenz in Kanada, haben mir der neue ukrainische Außenminister Sybiha und der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten, Jermak, gesagt, dass momentan nicht fehlende Finanzen ihr Problem seien – überhaupt nicht –, sondern dass

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden

  9. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Umso mehr müssen wir unsere Solidarität gegenüber den mutigen Menschen in der Ukraine zeigen, allerdings mit konkreten Taten, mit Mitteln und mit Lieferungen. Wenn der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin ihren gestrigen Schritt auch mit der notwendigen militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine begründen

  10. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine

  11. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    wurde von der Union und der damaligen Koalition in der Hoffnung auf einen militärischen Sieg der Ukraine zurückgewiesen, obwohl sie im Unterschied zu Trump ein besseres Ergebnis für die Ukraine hätten erreichen können. Aber Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel

  12. AA Andreas Audretsch Grüne

    zweite Meldung, die Ungewissheit birgt, hat uns heute Morgen erreicht. Wir haben schon über viele Tage, vielleicht Wochen verfolgt, dass in der Ukraine viele Tausend Soldaten aus Nordkorea zusammengezogen wurden. Heute Morgen kam die Meldung, dass es das erste Mal ein Aufeinandertreffen zwischen diesen Soldaten … ukrainischen Armee gegeben hat. Auch das zeigt uns und macht deutlich, dass wir in sehr ungewisse Zeiten gehen, dass es jetzt grundsätzliche Entscheidungen braucht und dass wir an dieser Stelle Sicherheit und Stabilität schaffen müssen

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024

    russische Desinformationskampagnen wie etwa die Doppelgängerkampagne der Social Design Agency (SDA) oder von bezahlten rechten Influencern gab, die etwa Hass gegen die Ukraine oder rassistische Inhalte verbreiten. Aus den veröffentlichten Unterlagen geht eindeutig hervor, dass vor allem Deutschland, Frankreich, die USA und natürlich auch … Ukraine im Fokus dieser Kampagnen standen und stehen. Unter den 32 beschlagnahmten Doppelgänger-Domains waren auch einige gefälschte deutsche Medienseiten

  14. begonnen, und hier gibt es nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Es kann aber nicht im deutschen Interesse sein, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung einen langen und blutigen Abnutzungskrieg zu unterstützen, um Russland zu schwächen oder gar Russland durch die Ukraine militärisch besiegen zu wollen

  15. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Beispiel unter vielen. – Aber die Versorgung der Bevölkerung ist systemrelevant. Dieses Unternehmen hat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine jeden Tag 3 500 Hackerangriffe zu verzeichnen gehabt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind es täglich 350 000 Angriffe auf das System

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    vieles zu besprechen – über die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine: die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa, die in den letzten Jahrzehnten zu sehen war, eine große Bedrohung, weil Russland … muss immer wieder neu gesagt werden – mit seinem Angriff auf die Ukraine eine der zentralen Verständigungen der letzten Jahrzehnte infrage gestellt hat, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    deshalb sage ich: Diese Zeitenwende braucht eine klare, feste Antwort. Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie es notwendig ist. Deutschland und die USA sind die größten Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, Integrität und ihrer Demokratie

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Entscheidung der wirtschaftsstarken Demokratien, der G-7-Staaten, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu geben, ist die Grundlage dafür gelegt, dass wir klar sagen können: Die Unterstützung für die Ukraine durch ihre Freunde wird auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein. Wir werden

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gebracht haben, müssen wir doch heute offensichtlich feststellen, dass das, was wir gemacht haben, nicht reicht, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Im Gegenteil: Dem Land geht es von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlechter. Deswegen erlauben … Rufe nach Frieden und nach Diplomatie sind von niemandem hier bestritten. Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine herrscht. Nur, meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Es hat jemanden gegeben, der vor wenigen Wochen genau das getan

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Deswegen möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler – bei aller Zustimmung zu dem, was Sie hier zur Ukraine erneut gesagt haben –: Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir noch einmal ganz kritisch überprüfen, ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb … Jahren die Grenzen aufzuzeigen. Es ist uns erkennbar nicht gelungen, und es wird für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger