Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Gründen bei der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend sein. An seiner Stelle begrüße ich für die Botschaft Herrn Vadym Nagaychuk. Nichts wünschen sich die Ukrainer mehr als Frieden. Doch – so müssen wir seit den Äußerungen des US-Präsidenten fragen – was ist ein Friede wert, der vielleicht eine … Kampfhandlung beendet, dabei aber die Integrität der Ukraine über deren Köpfe hinweg opfert und ganz Europa der Kriegsgefahr durch Putin aussetzt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
begrüßen es, wenn eine faire Lösung am Verhandlungstisch gelingt – besser heute als morgen. Ein belastbarer Verhandlungsfriede kann aber nur herauskommen, wenn die Ukraine selbst daran beteiligt ist. Nur eine freie, auch militärisch eigenständige Ukraine kann dabei akzeptabel sein. Und ich sage auch: Europa gehört
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa, ja die gesamte westliche Welt destabilisieren und auseinandertreiben. Vor allem ist ihm die europäische Integration … fast jedes Mittel recht, um dagegen vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
haben in der Weimar+-Erklärung eine eindeutige Position bezogen. Wir unterstützen diese Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Hieran müssen die Ukraine und die europäischen Staaten freilich beteiligt sein. Es ist ebenfalls richtig, der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau nach dem Ende
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges und ein gutes Signal, dass sich so viele Länder
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
demokratisches Land angegriffen. Es ist damit glasklar, wer der Angreifer und wer der Angegriffene ist. Eine klare Haltung zur Lage in der Ukraine ist in diesen Tagen auch deswegen so wichtig, weil die kommenden Wochen und Monate für das weitere Schicksal des Landes entscheidend sein … werden. Der militärische Druck, der auf der Ukraine lastet, ist enorm. Die russische Kriegsführung nimmt weiter gezielt auch die Zivilbevölkerung ins Visier. Gleichzeitig hat die amerikanische Präsidentschaftswahl die politische Weltlage fundamental verändert. Die Wahl Donald Trumps ist eine weltpolitische Zäsur, deren Auswirkungen wir jetzt spüren
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Russland das Narrativ und das Faktische selbst bestimmt. Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Europa steht sehr solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir sind es nicht, die den Krieg gegen Russland führen müssen. Wir werden den Willen der Ukraine akzeptieren, auch wenn dieser
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Besatzung eingesperrt waren, darunter 70 Kinder. Wir haben ein vom Krieg geprägtes Land gesehen und gleichzeitig den festen Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer erlebt, ihr Land zu verteidigen und neu aufzubauen. Auch in den Gesprächen der Bundesratspräsidentin mit den Verantwortlichen, mit Präsident Selenskyj ist diese … Haltung deutlich zum Ausdruck gekommen. Mit unserer Entschließung heute signalisieren wir: Die deutschen Länder stehen weiterhin hinter der Ukraine. Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands entschieden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
diesen Tagen, drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges, mit unseren Gedanken und unseren Herzen bei den Menschen in der Ukraine. Wir sagen gemeinsam: Wir stehen an der Seite der Ukraine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung der Ukraine sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen, denn wir sind eng verbunden als Menschen, die in Freiheit leben wollen. Ich danke allen, die mit uns an dieser Entschließung gearbeitet haben, und ich wünsche allen … Menschen in der Ukraine Gesundheit, Wohlergehen und Frieden. – Vielen Dank
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
hochrangigen Telefonate der letzten Tage zwischen der Ukraine, den USA und Russland zeigen, wie Russland Maximalforderungen zu Voraussetzungen für Verhandlungen macht. Auch darum ist unsere kontinuierliche und verlässliche Unterstützung so wichtig. Mit ihr tragen wir dazu bei, dass die Ukraine in eine Position der Stärke
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richtig. Dann wiederum ein paar Wochen später wollten Sie Putin sogar ein Ultimatum stellen: Wenn er nicht binnen 24 Stunden aufhört, die Ukraine zu bombardieren, liefert Deutschland den Taurus, und die Ukraine setzt ihn gegen Ziele tief in Russland ein. Dann wieder war das alles
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davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
nicht mehr notwendig. Ich frage mich: In welcher Realität lebt er? Jeden Tag sehen wir die Attacken der Russen auf die Ukraine: mit Flugkörpern, mit Drohnen, Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme wie IRIS-T und Patriot … drin, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich: Was reitet Olaf Scholz, dass er auf einmal seine Meinung geändert
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zwei Beispiele. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen täglich ihr Leben, ihre Freiheit und unsere europäische Friedensordnung. Mangelnde Zielsetzung und Strategie dürfen wir uns nicht erlauben; denn so gefährden wir ihr Leben, die Existenz der Ukraine und auch unsere Freiheit und Sicherheit
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habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg. Knapp 1 000 Kilometer von hier tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Tausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod – auf beiden Seiten. Ein Wahnsinn! Ich denke insbesondere an die vielen ukrainischen Kinder
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hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Viertens: der Geldfluss in die Ukraine für Waffenlieferungen und für das Wiederaufbaugeschäft. Das sind Millionengeschäfte für BlackRock. Der Agent für BlackRock ist leider der Herr Merz, der hier als Bundeskanzler antritt und die deutschen Steuergelder in die Ukraine umverteilen soll
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Ihre Kabinettskollegin Annalena Baerbock bekannte sich dazu, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken. Dort sollen deutsche Soldaten die russische und die ukrainische Armee voneinander trennen und einen Waffenstillstand überwachen. Sie, Herr Pistorius, sagten im Deutschlandfunk, dass Sie die Debatte darüber jetzt nicht führen wollen
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finde aber, die Deutschen haben sehr wohl ein Recht, zu erfahren, ob Sie als Verteidigungsminister die Bundeswehr in die Ukraine entsenden wollen. Diese Frage sollten Sie als amtierender Verteidigungsminister vor der Wahl beantworten. In welchen Szenarien plant das Bundesverteidigungsministerium die Entsendung deutscher Soldaten … Ukraine